Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Valentin Abel
Antwort 31.03.2019 von Valentin Abel FDP

(...) Verpflichtenden Eingriffen wie einem eingebautem Tempobegrenzer oder einer Non-Stop-Kameraüberwachung des Fahrers stehe ich ablehnend gegenüber. Nichtsdestotrotz bietet das autonome Fahren mannigfaltige Vorteile - angefangen beim Komfortgewinn bis hin zu niedrigeren Unfallzahlen. Der Staat ist daher in der Pflicht, sowohl die technische Infrastruktur wie auch den rechtlichen Rahmen fit für die Zukunft zu machen. (...)

Antwort 01.04.2019 von Uwe Bjorck GFA

(...) Die Bevölkerung selbst ist keine Ressource. Es ist also wichtig, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, ihrem Wunsch Ausdruck zu verleihen. Das geht als politische Meinungsäußerung innerhalb einer Demokratie vor allem mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel. (...)

Portrait von Alexander Abt
Antwort 31.03.2019 von Alexander Abt ÖDP

(...) Aus meiner Sicht wären die Einführung von Pflichtbeiträgen hier nicht der richtige Weg. Ein komplettes Umstellen der vorhandenen verschiedenen Systeme wäre für den Staat im Bezug auf seine Beamten und für die Freiberufler und Selbständigen so nicht leistbar und brächte wenn überhaupt nur eine kurzfristige Entlastung. (...)