(...) Das Drittbeteiligungsverfahren läuft derzeit und wird aufgrund bestehender Fristen nach Angaben des Ministeriums bis mindestens Mitte Mai andauern. Der tatsächliche Zugang zum Gutachten kann erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens gewährt werden. Die Informationsgewährung wird dann gegebenenfalls mit der Zurverfügungstellung einer (ggf. (...)
(...) ich bedauere die Reaktion vieler Landwirte nach dem erfolgreichen Volksbegehren. Einen Boykott der Landwirte sehe ich als den falschen Weg an. Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Landwirt, Verbraucher und Naturschützer und vor allem eine Wende in der europäischen Agrarpolitik. (...)
(...) Denn Recht gilt für alle – oder es gilt nicht. Und ich glaube auch, dass ein „Schulstreik“ für geschlossene Grenzen oder gegen die EU nicht auf das gleiche Verständnis stoßen würde wie „Fridays for Future“. (...)
(...) Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung schnellstmöglich umsetzen. Die bisherige Vorhabenplanung des BMAS sieht die Umsetzung dieses Vorhabens für das Jahr 2019 vor. Bis zum Sommer soll es den Gesetzentwurf geben, er wird dann dem Bundestag zur Beratung zugeleitet. (...)
(...) Die fehlende Begründungspflicht vereinfacht zwar die Beschlussfassung, sie ändert aber nichts am Ergebnis. Vor diesem Hintergrund ist eine nachträgliche Begründungspflicht nicht zweckdienlich. Sie würde darüber hinaus die beschränkten personellen Kapazitäten des Gerichtes übermäßig binden. (...)
(...) Die fossile Mobilität ist absehbar ein Auslaufmodell. Auch der Verkehrssektor muss seine Treibhausgasemissionen stark senken, damit wir die Klimaschutzziele erreichen können. Dazu haben wir uns im Pariser Abkommen auch völkerrechtlich verbindlich verpflichtet. (...)