(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte. Seenotrettung ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Die Position der CDU/CSU-Fraktion ist zweifelsfrei, dass kein Flüchtling im Meer ertrinken soll. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
im Anhang finden Sie die Pressemitteilung von Herrn Franken zur L317.
Mit freundlichen grüßen
Martin Kolb
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
(...) Unabhängig davon sehe ich auch keinen Zusammenhang zwischen der Migrationspolitik und beispielsweise Direktzahlungen der EU an Landwirte in den betreffenden Ländern. (...)
(...) Oktober einen neuen Landtag. Der Respekt gegenüber den Wählern gebietet es den Parteien, sich vor der Wahl nicht mit einer Regierungsbildung in der Zeit danach zu befassen. Das tun wir, wenn die Wahlen vorbei sind und das Ergebnis feststeht. (...)
(...) Die CSU setzt sich nach wie vor für Europa ein. Bayern ist und bleibt ein weltoffenes Land. Diese Grundüberzeugung sehe ich bei der AfD nicht. (...)
(...) Um die von Ihnen vorgeschlagenen Sanktionen gegen "unsolidarische EU-Länder" beschließen zu können, benötigt man Mehrheiten, die ich derzeit im Europarat nicht erkennen kann. Möglicherweise wäre das Prinzip der Belohnung von „solidarischen EU-Ländern“ einfacher umzusetzen. (...)
