(...) wir lehnen die Zusammenarbeit mit jeder Partei ab, die den Kapitalismus voraussetzt, akzeptiert und fördert, denn das ist ein überholtes, krankes und gefährliches Wirtschaftssystem. Es wird zu einem dritten Weltkrieg führen. Aus diesem Grund lehnen wir auch die Zusammenarbeit mit der Linken, der SPD und den Grünen ab. (...)
Sehr geehrter Herr O.,
(...) Es ist ein Skandal, wenn in einem Bundesland die Kinder länger entzogen werden als in einem anderen Bundesland. Die Jugendämter sind völlig überfordert und die Mitarbeiter meist schlecht ausgebildet. Hier bedarf es einer Kontrollinstanz und dringender Reformen. (...)
Auf europäischer Ebene sehe ich Schnittmengen mit EVP, S&D sowie mit Grünen/EFA. Damit gilt für mich ebenso wie auf nationaler Ebene: Extremismus von links und rechts ist gleichermaßen abzulehnen, Demokraten müssen jedoch stets im konstruktiven Austausch stehen. (...)
(...) Generell ausgeschlossen ist für mich eine Zusammenarbeit mit faschistischen oder auch faschistoiden Parteien und Organisationen. Unsere Vertreter im Bundeswahlausschuss haben auch völlig zu Recht gegen die Zulassung faschistischer Parteien zur Europawahl protestiert (siehe http://www.taz.de/!5580857/). Faschistische Parteien und Organisationen gehören generell verboten! (...)
(...) Die Zustände in Libyen sind äußerst kritisch. Deutschland muss sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Flüchtlinge nicht nach Libyen abgeschoben werden. Aber nicht nur wer schon hier ist, hat Schutz verdient. (...)