(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem wichtigen Thema. Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege haben wir uns ebenfalls mit der Frage der Impfpflicht auseinandergesetzt. Dabei hatten wir bisher stets auf Freiwilligkeit gesetzt, da wir der Meinung waren, auf diese Weise die Impfraten sogar effektiver steigern zu können als durch eine Impfpflicht. (...)
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Sehr geehrter Herr F.,
(...) ich komme ursprünglich aus einer Weinregion (Rheinland-Pfalz) und trinke auch gerne mal ein Gläschen Wein. Ansonsten gibt es viel, was ich an Brandenburg und Deutschland liebe: z.B. unsere Natur, die schönen Wälder, Seen und unsere starke Zivilgesellschaft, die sich immer wieder für ein offenes, buntes und tolerantes Brandenburg und Deutschland einsetzt. (...)
(...) Gelinde gesagt bin ich aufgrund des Sachverhalts überrascht von der Dreistigkeit des Vorgehens der Betreiber des Flirtportals. (...) Daneben sehe ich aber auch die Nähe zu einem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. (...)
(...) Der von Ihnen geschilderte Fall war mir bis jetzt nicht bekannt. Aktuell ist dieses Thema auch noch nicht auf der Agenda des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Es ist immer nützlich, uns auf Themen aufmerksam zu machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider verwenden viele Online-Dating-Portale Fake-Profile, hinter denen sich die Mitarbeiter der Portale verstecken. Für den Verbraucher ist das ärgerlicherweise nicht ohne Weiteres erkennbar. (...)