Die Bedeutung des Grundgesetztes verdeutlicht der Bundestag unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/grundgesetz
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Gleichwohl ist klar, dass man aufgrund des demografischen Wandels und dem damit verbundenen Druck auf die Staatsfinanzen über alles sprechen können muss.
Als grüne Bundestagsfraktion ist uns der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre Bedenken hinsichtlich der sog. „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene weiterverhandelt wird.
Unsere Position ist klar: Die CDU lehnt die anlasslose Chatkontrolle entschieden ab
Meine Vita konzentriert sich auf die wesentlichen Punkte und Stationen meines Werdegangs.
Die Global Sumud Flotilla wollte darauf aufmerksam machen – ein friedliches Engagement muss möglich sein. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden – sie ist ein völkerrechtlich geschütztes Gut.