Werden Sie sich FÜR den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und GEGEN das geplante EU-Gesetz zur Chatkontrolle einsetzen?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage. Als grüne Bundestagsfraktion ist uns der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre Bedenken hinsichtlich der sog. „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene weiterverhandelt wird.

Seit Beginn der Verhandlungen vor mehr als drei Jahren begleiten wir als Grüne Bundestagsfraktion diese Diskussion parlamentarisch und öffentlich kritisch - und treten sowohl für tatsächlich zielführende Instrumente zur Effektivierung der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und seiner Darstellung als auch für den Schutz und Erhalt digitaler Grundrechte ein. Die Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der europäischen Mitgliedstaaten (AStV), auf eine verpflichtende Chatkontrolle zu verzichten, war ein großer Erfolg für den lauten – auch zivilgesellschaftlichen – Protest aus Deutschland und der EU. 

Die erfolgte Absage an eine verpflichtende Chatkontrolle, für die es keine Mehrheit gibt, ist zweifellos ein Erfolg. Doch auch eine ‘freiwillige’ Chatkontrolle bleibt hochproblematisch. Denn auch sie ist rechtlich zweifelhaft, basiert auf einer extrem fehleranfälligen KI-Technologie, greift tief in Grundrechte ein, schafft neue Schwachstellen - und bedeutet eben insgesamt keinen wirksameren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Digitalen. Die weiteren Verhandlungen im Trilog mit Parlament, Rat und Kommission sind deshalb von entscheidender Bedeutung, um Grundrechte zu schützen und tatsächlich wirksame Schutzmaßnahmen zu implementieren. 

Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Position des EU-Parlaments, die sich klar gegen ein anlassloses Scannen und für gezielte, anlassbezogene Maßnahmen mit Richterbeschluss ausspricht. Ebenso unterstützen wir das klare Bekenntnis zum Schutz von Ende-zu-Ende Verschlüsselung. Weiterhin ist uns wichtig, dass eine anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets möglich bleibt und eine Praxis von Netzsperren verhindert wird. Für uns ist aber auch klar: Eine gesamtgesellschaftliche Verbesserung der rechtsstaatlich entschlossenen Bekämpfung von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung in Hinsicht auf Verfolgung, Prävention und Aufklärung drängt. Auch im Rahmen der CSAM-Verordnung bringt der EU-Rat die Thematik umfassender Zugangsverbote ins Spiel. Nur auf Verbote zu setzen, wird die Probleme jedoch ebenfalls nicht lösen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Diensteanbieter zu einem „Safety-by-Design“-Verhaltenskodex zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bekennen. Dabei müssen jedoch die Rechte von Kindern auf Privatsphäre geachtet werden.Darüber hinaus drängt die Implementierung von weiteren wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche auf europäischer und nationaler Ebene. 

Wie tatsächlich zielführende Instrumentarien aussehen könnten und müssten, wurde vielfach skizziert – auch durch uns. Hierzu zählen u.a. die Einführung des EU-Zentrums zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, altersgerechte Melde- und Beschwerdestellen im Netz, die Stärkung der Ermittlungsbehörden, beispielsweise durch die Schaffung eines überfälligen „Quick-Freeze“-Gesetzes und die Nutzung von „Login-Fallen“, mehr Präventionsarbeit und die bessere Unterstützung von Betroffenen.

Unser Ziel bleibt klar: Als Grüne wollen wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nichtgegeneinander ausgespielt werden. Das hat auch gerade unsere Bundesvorsitzende, Franziska Brantner, gemeinsam mit einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in einem Gastbeitrag noch einmal deutlich gemacht. Der Beitrag findet sich hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trump-und-die-us-techkonzerne-gruene-wenden-sich-gegen-us-dominanz-a-b494b29a-0cf7-4920-90f5-b696170237ca 

Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden.

Herzliche Grüße
Katharina Beck