Werden Sie sich FÜR den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und GEGEN das geplante EU-Gesetz zur Chatkontrolle einsetzen?
Sehr geehrte Frau P.,
unsere Position ist klar: Die CDU lehnt die anlasslose Chatkontrolle entschieden ab.
Nicht zuletzt durch die Ablehnung durch unsere Regierung ist die anlasslose Chatkontrolle in der EU gescheitert – wie Sie sicher verfolgt haben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Wenn die von Ihnen aufgezählten Systeme nach einer Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auch durch den Bund förderbar sind, bin ich natürlich dafür, mögliche Anwendungsszenarien auch in Hamburg zu prüfen.
Viele Menschen, oftmals auch solche mit mittleren und niedrigeren Einkommen, sind für ihren täglichen Arbeitsweg zwingend auf das Auto angewiesen und leiden enorm unter den hohen Kraftstoffpreisen.
Nein
Jetzt geht es darum, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen.