Werden Sie sich FÜR den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und GEGEN das geplante EU-Gesetz zur Chatkontrolle einsetzen?

Deswegen arbeitet die Bundesregierung auch entschlossen an der Migrationswende.

Derzeit liegt noch kein Gesetzentwurf vor

Durch solche Maßnahmen könnte die besonders klimafreundliche Binnenschifffahrt auch bei Niedrigwasser viel länger fahren bzw. die Beladung der Schiffe müsste nicht so stark reduziert werden.

Bitte wenden Sie sich für Fragen zu Hamburger Gesetzen an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft