(...) Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass es beim bisherigen Arbeitgeberanteil nicht bleiben kann. Ich würde diese Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzen. Sie ist auch viel flexibler. (...)
(...) In den vergangenen Jahren hat das Europäische Parlament einige Anstrengungen unter-nommen, um den Bahnverkehr in Europa in vielen Bereichen zu verbessern. Sehr prominent waren dabei sicherlich die verschiedenen Maßnahmen im Bereich der Fahrgastrechte. (...)
(...) Daher ist es hypothetisch, jetzt darüber zu spekulieren. Es ist generell schwierig und fast schon populistisch, so wie die Hypothese es fordert, für die folgenden 20 Jahre eine Festlegung dieser Art zu treffen.
(...) Ad 2. Im Fall Polens ist eine Distanzierung zur EU in mehreren politischen Themen zu beobachten. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob nach den Wahlen zum EU Parlament die polnische Regierung weiterhin ihre Ansichten zum Beitritt Polens zur Währungsunion aufrecht erhält. (...)
(...) Ob diese nun auch umgesetzt werden, gilt noch abzuwarten. Sollte die italienische Regierung weiterhin schwerwiegend gegen den vereinbarten Schuldenabbau verstoßen, muss die Einleitung eines Defizitverfahrens erneut geprüft werden. Im Rahmen dessen sollten als allerletztes Mittel der Wahl auch Sanktionen möglich sein. (...)
(...) Die ersten beiden Staaten könnte man von mir aus mehr oder weniger sofort aufnehmen, aber sie haben eben keinen Aufnahmeantrag gestellt. Georgien und diverse Balkanstaaten wollen gerne in die EU, aber sie sind nicht in einem aufnahmefähigen Zustand. Speziell für die Balkanstaaten haben die letzten "Fortschrittsberichte", die das Parlament verabschiedet hat, sehr deutlich gemacht, dass diese Staaten noch lange nicht beitrittsfähig sind. (...)
