Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit den aktuellen Trassenentgelten zum Fahrplan 2020 bleibt die von der SPD vorangetriebene und mit 1,05 Mrd. Euro in dieser Wahlperiode finanzierte Maßnahme zur Halbierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr ein wirksames Instrument, um mehr Güterverkehr auf die klimafreundliche Schiene zu verlagern. Dabei gibt es nun auch erfreulicherweise eine praxistaugliche Lösung für die Eisenbahnverkehrsunternehmen, da die DB Netz AG die Reduzierung direkt an die Zuwendungsempfangenden weiterreicht. (...)

(...) Die AfD ist nicht gegen oder für Europa, sondern gegen die überbordende Bürokratie, die mit der EU verbunden ist. Heute kommt ein Großteil unserer Gesetze aus Brüssel, was wir nicht hinnehmen wollen. (...)

(...) In der Bundesrepublik Deutschland steht jedem Bürger das Recht zu, seine Meinung frei zu äußern. (...)

(...) Generell möchte ich jedoch deutlich machen, dass es prioritäre Aufgabe eines Oberbürgermeisters ist, die Sicherheit in seiner Stadt zu wahren und denjenigen, die sicherheitsgefährdend agieren, die Grenzen aufzuzeigen. Dazu ist es notwendig, das Gespräch zu suchen, zumal in einer angespannten Situation; Treffen mit an dieser Situation Beteiligten können durchaus zur Deeskalation beitragen. Es ist notwendig, einen ständigen Dialog zu führen, um ein kulturelles Miteinander auf der Grundlage unserer Rechtsordnung zu ermöglichen und der Beachtung unserer Werte eine Chance zu geben. (...)

(...) Nur ein Bruchteil davon kommen nach Europa, 85% der Geflüchteten befinden sich in Entwicklungsländern. In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden gegenüber dem Vorjahr - auch wieder Stand Ende 2017 - im Vergleich zu 2016 gar deutlich gesunken. Das sind die nüchternen Zahlen. (...)

(...) aufrechte Demokraten sind stets dazu aufgerufen, jegliche Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) abzuwehren. Die Tendenzen sowohl am linken, aber vor allem auch am rechten Rand, unsere Demokratie auszuhöhlen und einen „Systemumsturz“ herbeizuführen, sind zunehmend und gefährden die Freiheit eines jeden Einzelnen. (...)