Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die links-grüne Hydra, die Medien, Verwaltung und damit die öffentliche Meinung beherrscht, lässt keine noch so perfide Möglichkeit aus, dies zu verhindern. (...)

(...) das militante Auftreten religiöser Fundamentalisten, die FrauenärtzInnen einschüchtern und bedrohen. Zudem (...)

(...) Ziel des Prostitutionsgesetz war es, die Diskriminierung von Prostituierten abzubauen und ihre rechtlichen und sozialen Situation zu verbessern. Vor diesem Gesetz waren Prostituierte gänzlich ohne Schutz. (...)

(...) Daher müssen wir uns mit wirkungsvollen Alternativen auseinandersetzen. Als Denkanstoß für die zunächst abstrakte Diskussion diente mein Vorschlag aus dem Jahr 2015 - und das gilt nach wie vor - für einen staatlich regulierten Markt für Cannabis, unter folgenden Gesichtspunkten: (...)

(...) Direkte Demokratie erschwert Lobbyismus ungemein, denn es ist viel leichter ein paar Abgeordnete im zuständigen Ausschuss oder ein paar Hundert Abgeordnete zu beeinflussen, als Millionen von Wählern. Zudem sorgt mehr Mitbestimmung dafür, dass die Menschen sich stärker politisch informieren und nicht mehr so leicht beeinflussbar sind, wie man an der Schweiz sieht. (...)

(...) Darüber hinaus gilt für die Unionsfraktion, dass eine parlamentarische Zusammenarbeit nur mit demokratischen Kräften in Betracht kommt. Aus diesem Grund haben die Abgeordneten der Unionsfraktion auch in dieser Legislaturperiode beschlossen weder mit der Fraktion Die Linke noch mit der AfD im Deutschen Bundestag zusammenzuarbeiten. (...)