Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Spaß beiseite, natürlich trete ich auch für einen generationsgerechten Finanzausgleich an. Zu hohes Taschengeld wird später einfach von der Rente wieder abgezogen. (...)
(...) Mein Lieblingsland ist Europa und somit wird eine Wahl auf mich auch für ganz Europa gut sein. Wohlstand, Leben, Lachen, Dings und Wohlstand wird Die PARTEI über das ganze Land bringen, sofern wir Regierungsverantwortung erreichen. Sie sehen: Ich muss Ihnen persönlich nichts versprechen, denn Sie werden sich ganz sicher bereichern an allem Fortschritt den wir bringen, Das ist zwei mal mehr, als Ihnen die cDU und sogar 6 mal mehr Ihnen die sPD versprechen kann. (...)
(...) die Antwort ist ganz einfach: Bildungspolitik ist zum allergrößten Teil Ländersache, d.h. in deinem Fall ist Sachsen als Bundesland dafür zuständig. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, haben wir im Koalitionsvertrag die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Soli-Zahler vereinbart. Eine sofortige, 100-prozentige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für sämtliche Einkommensgruppen ist für den Bundeshaushalt allerdings nicht zu stemmen. (...)
(...) Deswegen möchten die Grünen ihn gerne umwandeln. Durch diesen "neuen Soli" sollten Kommunen und Städte besonders unterstützt werden, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Das Geld wird für eine öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht. (...)
(...) Sie haben Recht, dafür ist die Gemeinde Rudelzhausen, insbesondere der Bürgermeister und der Gemeinderat zuständig. Wenn die Gemeinde bisher einen Schulbus abgelehnt hat, weil kein Bedarf besteht, dann hat sich die Gemeinde Rudelzhausen zu dieser Angelegenheit bereits Gedanken gemacht und ist zu einer Entscheidung gekommen. (...)