Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir sind überzeugt, dass wir durch die Stärkung einer selbstbestimmten Entscheidung das Vertrauen und die Akzeptanz in das „System Organspende“ stärken werden. Die Organspende ist ein Akt gelebter Solidarität. (...)
(...) Ich selbst unterstütze die Einführung der doppelten Widerspruchslösung und den Gruppenantrag um Jens Spahn und Karl Lauterbach. Damit könnten wir die Zahl der Organspenden sicher am stärksten erhöhen. (...)
(...) Über die wichtigen Einzelheiten des Entwurfs und natürlich auch Ihre Anmerkungen werde ich mir detaillierte Gedanken machen. Doch so viel schon einmal vorab: Mir persönlich ist wichtig - und dieses Ziel steht über allen Überlegungen - dass wir am Ende eine diskriminierungsfreie Lösung erreichen, so dass die Entwicklung der Identität bei transgender und intersexuellen Menschen diskriminierungsfrei möglich wird. In diese Form müssen wir den von Ihnen gerügten, allerersten Entwurf im parlamentarischen Verfahren bringen. (...)
(...) Erst danach beraten Bundesrat und Bundestag. Ich stimme Ihnen zu, dass zwei Tage sehr knapp bemessen sind, um zu einem so komplexen Entwurf Stellung zu beziehen. (...)
(...) Ich befürworte daher das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht und bringe diese Haltung auch in den entsprechenden Diskussionen zum Ausdruck. (...)
(...) Grundsätzlich ist eine Neureglung des in großen Teilen veralteten und verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes ein wichtiger Schritt, um der Vielfalt in unserer Gesellschaft mit einem entsprechenden Rechtsrahmen Kenntnis zu tragen. Klar ist aber auch: zu einer Verschlechterung im Vergleich zur jetzigen Rechtslage darf es nicht kommen. (...)