(...) Abschließend kann man sagen, dass die BKA-Statistik im Bereich der Alltagskriminalität eine rückläufige Anzahl tatverdächtiger Zuwanderer ausweist. So wurden 2016 insgesamt 174.438 tatverdächtige Zuwanderer registriert. (...)
(...) Ich kann mir vorstellen, welche Lösung Ihnen vorschwebt und warum Sie diese Frage stellen. Die absoluten Zahlen, die Sie nennen, besitzen wenig Aussagekraft. Wie Sie der Statistik ebenso entnehmen könnten – wenn Sie wollten – ist die Zahl der tatverdächtigen Migranten insgesamt rückläufig. (...)
Darauf gebe ich mein Ehrenwort
(...) Die Lösung der weltweiten Wanderungsbewegung - ausgelöst durch Kriege, Armut und zunehmend auch Klimakatastrophen – kann auf Dauer nicht in einer Zuwanderung nach Deutschland und Europa liegen. Es gilt, viel mehr und konsequenter in den afrikanischen Kontinent und andere Krisenherde zu investieren, um dort annehmbare Lebensverhältnisse zu schaffen. (...)
(...) So empfehlen es zum Beispiel auch der IWF oder die OECD. Wir wollen gezielt denen helfen, die von Altersarmut bedroht sind, etwa durch Freibeträge bei der Grundsicherung. Dazu gehört, die Beantragung und Auszahlung unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen, damit kein Versicherter im Alter zum Sozialamt gehen muss. (...)
(...) Bezüglich der Funktionszulagen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 21.07.2000 eine gesetzliche Regelung zur Zahlung von Fraktionszulagen für verfassungswidrig erklärt. Fraktionszulagen, die aus den Etats der jeweiligen Fraktionen für herausgehobene Fraktionsfunktionen gezahlt werden, hat das Gericht indes nicht beanstandet. (...)