(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht Einkünfte mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt, sondern ausgeführt, dass die Besteuerung in Deutschland nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, d.h. nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens erfolgt. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich kann Ihre Bedenken bezüglich der Vergrößerung des Bundestags verstehen. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie.
(...) Jede Stimme muss bei der Wahl gleich viel wert sein, dass Zweitstimmenergebnis muss sich also in der Zusammensetzung des Bundestages 1:1 widerspiegeln. Eine reine Deckelung auf zum Beispiel 630, wie von der Union vorgeschlagen, würde dieses Ergebnis jedoch stark verzerren. Bereits zu Beginn dieser Legislatur haben alle Fraktionen deutlich gemacht, dass sie ernsthaft eine Verständigung erreichen wollen. (...)
(...) Gleich zu Beginn der Legislaturperiode habe ich einen Brief an den Bundestagspräsidenten und alle Fraktionsvorsitzenden geschrieben, dass der Bundestag unbedingt verkleinert werden muss. Ich bin für etwa 600 Abgeordnete und nicht für 700, die der Bundestag gegenwärtig aufweist. Ich will die Zahl kurz erklären. (...)
(...) Für uns Grüne ist es wichtig, dass nicht eine Region einen Strukturbruch erlebt, sondern ein sozialverträglicher Übergang stattfindet. Daher haben wir Grüne uns bei den Beratungen zur möglichen Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes stets für eine verantwortungsvolle Lösung für alle eingesetzt. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat den Spielraum des Gesetzgebers zur Verkleinerung des Parlaments bei gleichzeitigem Erhalt des bewährten Wahlrechts aber eingeschränkt. Unser Ziel ist klar: Wir möchten am Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit föderativen Elementen festhalten. Wie dies gelingen kann, ist Gegenstand von Gesprächen mit Experten und den anderen Fraktionen. (...)