(...) Die Gespräche über eine Regierungsbildung dauern noch an. Die SPD will mit den beiden bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und Linken, darüber verhandeln, die Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung fortzusetzen. (...)
(...) Einsätze von unbemannten US Luftfahrzeugen müssen aus unserer Sicht von der Bundesregierung überprüft werden, wenn bei solchen Missionen das Völkerrecht betroffen ist und deutsche Interessen berührt werden. (...)
(...) Ich bitte Sie, diese Fragen an das dafür zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu richten.(...)
(...) Daneben wollen wir ganz generell mehr Polizeipräsenz in der Fläche erreichen. Dafür hat der Bund den Pakt für den Rechtsstaat auf Drängen der CDU initiiert und mit den Ländern beschlossen. (...)
(...) Gerne möchte ich Sie auf meine Antwort an Frau Dirks hier auf abgeordnetenwatch.de hinweisen. Frau Dirks hat ähnlich wie Sie die Beschäftigung eines SPD-Politikers nach Ende dessen politischer Laufbahn kritisiert. (...)
(...) Bisher wird Forschung sehr einseitig gefördert. Ich spreche mich dafür aus, dass auch die Erforschung alternativer Theorien zum Modell des menschengemachten Klimawandels gefördert wird. (...)