Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau M.,

(...) Nur wenn der Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten doppelten Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Herrn Spahn durchkommen sollte, muss man der Organentnahme widersprechen, wenn man das nicht möchte. (...)

(...) das sogenannte „Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“, befasst sich mit der veränderten Organisation im Gesundheitswesen im Kontext von Organspenden. Es geht um die Stellung der Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern, um Abläufe in den Entnahmekliniken, um die Neuorganisation einer Rufbereitschaft, um eine verbesserte Angehörigenbetreuung und eine Dokumentationspflicht. (...)

(...) Nach unserer Auffassung liegen bereits viel zu viele so genannte "Einzelermächtigungen" in Brüssel vor. Eine Kompetenz für die Einführung von Straftatbeständen in der EU gibt es glücklicherweise noch nicht. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass diese Kompetenz nicht bei der EU landet. (...)

(...) Bezüglich der Daseinsvorsorge streben wir eine bessere Erschließung ländlicher Regionen an – dazu bedarf es auch einer zumindest unterstützenden Rolle des Staates, da dünn besiedelte Landstriche sonst außen vor blieben. Generell gilt: die Bereitstellung von Infrastruktur (zum Beispiel Schienenwegen) sollte von staatlicher Seite sichergestellt werden, auch damit private Akteure am Betrieb zu fairen Konditionen beteiligt werden können. (...)

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen verbindlich festlegen, was durch die freien Kräfte des Marktes zur Ware werden darf und was nicht. Die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Personennahverkehr, Pflege, öffentliche Infrastruktur (auch digitale Infrastruktur, Wasserversorgung und Wasserentsorgung) kann nicht dem Markt überlassen werden. (...)