(...) Aber alle diese Übertragungsverfahren basieren auf der immer mehr umstrittene Mikrowellentechnologie, deren Gesundheitsschäden sich immer weniger verstecken lassen. Um wirklich einen Fortschritt für unser Land zu erreichen und viele hochqualifizierte Arbeitsplätze zu sichern bzw. (...)
Tatsächlich könnten wir Huawei und US-amerikanische Firmen mit europäischen Firmen bei dem 5G Angebot zumindest ab und ersetzen. Da müsste man sich mal die Ausschreibungen genauer anschauen und überlegen, unter welchen Gesichtspunkten das relevant ist, da die USA ein strategischer Partner ist.
(...) Ich verkenne aber nicht, dass die Maßnahmen zu einer Belastung der kommunalen Haushalte führen, da den Trägern der Sozialhilfe, die insbesondere die Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII gewähren, der finanzielle Rückgriff auf die Kinder und Eltern pflegebedürftiger Menschen weitgehend nicht mehr möglich sein wird. Ich kann nicht beurteilen, ob die von der kommunalen Seite vorgetragenen Befürchtungen über die künftige Entwicklung der Mindereinnahmen sich bewahrheiten werden. (...)
(...) Die Kosten, die aufgrund dieses Gesetzentwurfs entstehen, sind schwierig zu berechnen, weil bestimmte Entwicklungen schwer abzuschätzen sind. Aus meiner Sicht war die Argumentation der Bundesregierung mit Bezug auf die Kosten nachvollziehbar. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) 1 Satz 2 BBankG sind in Deutschland „auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. (...)