Frauke Petry
Parteilos

Frage an Frauke Petry von Puevfgvna Jvaxryznaa bezüglich Finanzen

05. November 2019 - 13:21

Sehr geehrter Abgeordneter,

momentan versuchen die Banken wie ZB Sparkasse und viele andere die Leute dazu zu zwingen auf "Onlinebanking" umzustellen. Dies versuchen die Banken, indem Z.B. Kontoauszugsautomaten einfach abgeschafft werden und ähnliches. Der Zweck des ganzen liegt offenbar darin begründet, dass die Banken das Bargeld abschaffen möchten.
Ich wende mich entschieden gegen diese demokratiefeindlichen Machenschaften der Banken und weigere mich Bargeldlos zu Zahlen! Weder mit Handy noch mit irgendeinem eventuell bald kommenden Chip werde ich zahlen.

Wir als Staat müssen uns entschieden gegen die Abschaffung des Bargeldes zur wehr setzen!
Werden Sie als gewählter Volksvertreter sich dafür einsetzen und ein Gesetz vorschlagen, das die Abschaffung des Bargeldes verbieten wird?

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, vielen Dank.

Frage von Puevfgvna Jvaxryznaa
Antwort von Frauke Petry
26. November 2019 - 14:14
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen

Sehr geehrter Herr //Jvaxryznaa,

gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG sind in Deutschland „auf Euro lautende
Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“.
Damit erübrigt sich ein einfaches Gesetz, welches die Abschaffung des
Bargeldes verbietet, wie Sie es vorschlagen.

Ein solches Gesetz würde auch keinen dauerhaften Schutz in dem von
Ihnen erhofften Sinne bieten, denn es wäre bei entsprechenden
politischen Mehrheitsverhältnissen jederzeit wieder zu kippen.

Sicherlich auch vor diesem Hintergrund gibt es Initiativen in
Östereich aber auch in Deutschland, das Bargeld in die Verfassung
aufzunehmen. In unserem Nachbarland sind es die konservative Volkspartei
(ÖVP) und auch die Freiheitlichen (FPÖ), die dies vorantreiben. In
Deutschland ist es die AfD, die kürzlich einen ähnlichen Vorschlag
unterbreitete.

Nach meiner Einschätzung gibt es im Bundestag allerdings aktuell keine
Fraktion, die das Recht auf Bargeld grundsätzlich abschaffen will.

Problematisch ist vielmehr eine andere Entwicklung. 2018 verzeichneten
die Einzelhändler im Deutschland erstmals einen größeren Karten- als
Bargeldumsatz, wie die WELT kürzlich berichtete. Damit zeichnet sich
auch bei uns eine Trend ab, der - abgesehen von Österreich und
Deutschland - fast überall bereits sehr viel weiter fortgeschritten ist.

Der SPIEGEL berichtete im vergangenen Jahr beispielsweise, dass in
Schweden "nur noch 19 Prozent aller Bezahlvorgänge bar abgewickelt
werden". Sogar obdachlose Straßenzeitschriften-Verkäufer führen demnach
inzwischen mobile Kartenlesegeräte mich sich, die Spenden per
Kreditkarte ermöglichen. Das führt dazu, dass auch immer mehr
Geldautomaten verschwinden. Ohnehin ist das Bargeldgeschäft für die
Banken eine teure Angelegenheit.

Es ist also eher die Frage, ob die Bequemlichkeit der Verbraucher über
das Bewusstsein der Bürger siegt, dass Bargeld in erster Linie Freiheit
bedeutet. Man mag das bedauern - aber vielen ist dieser Zusammenhang
offenbar nicht bewusst oder sie verdrängen ihn. So wie generell Begriff
und Bedeutung von Freiheit gering geschätzt werden - sie wird als
selbstverständlich angenommen. Bis genau zu jenem Zeitpunkt, an dem sie
gänzlich verschwunden ist. Es liegt also zu großen Teilen in unser aller
Hand.

Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Ich werde mich immer für den Erhalt
des Bargeldes einsetzen und mit absoluter Sicherheit keiner gesetzlichen
Initiative zustimmen, die das Gegenteil zum Ziel hat.