(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich gehe davon aus, dass Sie sich bezüglich Ihrer Kündigung der GEZ-Gebühr auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 beziehen. Beitragspflichtig waren bisher auch Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen. (...)
(...) regelmäßig findet ein sogenannter Meldedatenabgleich statt. Es soll sichergestellt werden, dass jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag für einen gemeldeten Wohnsitz bezahlt. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie eine Erst- oder Zweitwohnung haben. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Greve, der Beitragsservice (früher GEZ) als eine gemeinsam betriebene Stelle der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten ist verpflichtet, alle an ihn gerichteten Anträge zu bearbeiten. Es empfiehlt sich also, alle Anschreiben in Antragsform zu verfassen. (...)
(...) ihren Vorwurf, die SPD wäre unredlich mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz, den ich übrigens sehr schätze, umgegangen kann ich nicht nachvollziehen. Wie sie sich sicher erinnern hat Herr Schulz vor der Bundestagswahl auf die Frage eines Journalisten klar und unmissverständlich gesagt, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Urheberrechtsreform thematisieren. (...) Beispielsweise konnten meine Kollegen im Europäischen Parlament einen Anspruch auf faire Vergütung für Urheberinnen und Urheber, Mechanismen zur Streitbeilegung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchsetzen. (...)
Wir wollen Wahlfreiheit im Gesundheitswesen. Grundsätzlich sind für uns dabei drei Punkte wesentlich: (...)