(...) JEFTA ist das erste von der EU verhandelte Freihandelsabkommen, das als sogenanntes EU-Only Abkommen ohne die Ratifizierung der nationalen Parlamente auskommt. Damit wurde den Parlamenten in Europa und Japans regulatorische Kontrolle entzogen und eine Wirtschaftspartnerschaft etabliert, die weit über Handelsaspekte hinausgehen. (...)
Sehr geehrter Herr Harr,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Herr Händel hat - wie die ganze Delegation der Linken im Europäischen Parlament - in der Abstimmung zu JEFTA diese WocheJEFTA ng>das Abkommen abgelehnt, da er die Bedenken des Koordinators der Linken im Handelsausschuss teilt. Die detaillierte Position der Linken können Sie hier nachlesen: https://www.helmutscholz.eu/de/article/917.wirtschaftspartnerschaftsabkommen-eu-japan-verschärft-konkurrenzdruck.html (...)
(...) Als MdEP der LINKEN. im Europaparlament werde ich JEFTA in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Unsere Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zu Arbeitnehmerschutz, wirtschaftlicher Teilhabe und Umweltschutz enthält und u. (...)
(...) Aus diesem Grunde bin ich gegen JEFTA und werde auch so abstimmen. (...)
(...) Zuletzt noch zur Privatisierung der Wasserressourcen: Wasser und Abwasser bleiben auch mit dem WPA Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und jede Kommune kann weiterhin entscheiden, ob sie diese Aufgabe selbst wahrnimmt oder einem privaten Dienstleister überträgt. Lediglich eine Änderung ergibt sich insoweit durch das Abkommen. (...)