Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie Sie sicher wissen, einigen sich jeweilige Koalitionspartner im Rahmen eines sogenannten Koalitionsvertrages auf politische Projekte für die Legislatur. Da die CDU/CSU das Konzept der Bürgerversicherung strikt ablehnt, konnte dies nicht Bestandteil des vorhergehenden Koalitionsvertrages sein. Das Konzept der Bürgerversicherung wird in unterschiedlicher Ausgestaltung von den drei von Ihnen genannten Parteien vertreten. (...)

(...) Der Bürgerwille soll umgesetzt werden, und dazu müssen wir einen demokratischen Weg finden. Deshalb plädiere ich persönlich für eine bayernweite Bürgerbefragung. (...)

(...) Ich bin froh, dass uns dies bislang sozialverträglich gestaltet werden konnte. Es ist also festzustellen, dass die Braunkohle im Gegensatz zu anderen Bereichen und anderen Regionen ihren Beitrag zu den Klimaschutzzielen leistet und auch weiter leisten. Wer die Energiewende erfolgreich betreiben will, muss endlich die Bereiche angehen, wo der Rückstand offensichtlich ist und darf das Thema nicht auf eine Stromwende reduzieren. (...)

(...) Berlin ist eine Stadt mit einem hohen Verkehrsaufkommen. Damit das Miteinander im Straßenverkehr reibungslos laufen kann, gibt es verbindliche Regeln, an die sich alle Verkehrsteilnehmer halten müssen. Die Verkehrsüberwachung ist ein wichtiger Teil der Arbeit von Polizei und Ordnungsamt. (...)

(...) Grundsätzlich hat sich die Regierung, sowohl Bundes- als auch Landesregierung an das Gesetz zu halten. Im Fall des ehemaligen Leibwächters Osama bin Ladens hat die Regierung allerdings nicht ihren gesamten Handlungsspielraum ausgenutzt. (...)

(...) Zudem müssen die europäischen und nationalen Grenzen gesichert werden, um illegale Zuwanderung zu verhindern. Gutmenschen wehren sich gegen diese Politik, die auf Verantwortung setzt. (...)