(...) Die Prüfung dieser Angelegenheit habe ich an das Bayerische Staatsministerium für Finanzen weitergeleitet. Nach meinem Rechtsempfinden sind gerichtliche Entscheidungen auch anzuwenden. Deshalb kann ich Ihnen meine Unterstützung zusagen, dass ich Ihre Angelegenheit prüfen lassen werde. (...)
(...) Gesamtgesellschaftlich gleicht sich der Gewinn des Einzelnen mit dem Verlust des Wirtshauses jedoch aus, sodass die Zellprechung an sich wirtschaftspolitischer Stillstand bedeutet. (...)
(...) Eine unmittelbare Einflussnahme der Parteien auf die Gestaltung des Programms ist durch Art. 5 GG (Rundfunkfreiheit) verfassungsrechtlich nicht zulässig und wäre fatal, da wir unabhängiges Fernsehen und freie Berichterstattung brauchen. (...)
(...) In langfristiger Perspektive ist es aber allemal besser, das Angebot auszuweiten als den Mangel lediglich zu verwalten. Die Sicherung bezahlbaren Wohnens wird nachhaltig nur gelingen, wenn wir der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum endlich auch ein entsprechend höheres Angebot entgegensetzen. Hier muss der Schwerpunkt aller Anstrengungen liegen. (...)
(...) Wir setzen darauf, genügend Sozialwohnungen zu schaffen, um die Bedarfslücke von derzeit rund 4 Mio. fehlenden Sozialwohnungen schnell zu schließen. (...)
(...) Auf dem Wohngipfel am 21. September ist ein Maßnahmenbündel für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz beschlossen. In den Vereinbarungen des Wohngipfels wird die besondere Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus noch einmal bekräftigt. (...)