(...) Im Dezember 2015 wurde das Grüne Transparenzgesetz im Bayerischen Landtag abgelehnt. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode wieder für die bayerischen Bürger*innen und Ihr Recht auf Informationen einsetzen. (...)
(...) Auch auf den Druck der Freien Wähler und der anderen Parteien hat die CSU im Jahr 2015 ein Auskunftsrecht für Bürger eingeführt. Hiermit können Bürger, wenn Sie berechtigten Anspruch auf Information darlegen, bereits Informationen aus der Verwaltung einfordern. (...)
(...) Deshalb werden wir uns für die Einführung eines bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes stark machen. (...)
(...) Insofern sind wir zuversichtlich, dass wir in Sachen Informationsfreiheit in Bayern in dieser Legislaturperiode endlich den hart erkämpften Schritt nach vorn machen können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die BayernSPD Landtagsfraktion setzt sich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern ein. In der 16. (...)
Sehr geehrter Herr Rey,