Frage an Volker Richter von Znevn Fpuzvrq bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

05. Dezember 2019 - 09:53

Sehr geehrter Herr Richter,

mir sind zwei Anfragen an Behörden untergekommen, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass die Gemeinde Reinhardshagen aus dem Landkreis Kassel bereits jetzt eine Impfpflicht für alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen per Satzung als Aufnahmekriterium in den Kindergarten vorschreibt. Bitte lesen Sie sich hierzu kurz die Details in (1) und (2) durch.

Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem nach meinem Verständnis eine solche Satzung für eine öffentliche Einrichtung, deren Nutzung Eltern per Gesetz zusteht, nichts verloren hat.

Was sagen Sie dazu? Ist das mit Hessischem Recht und mit Bundesrecht vereinbar? Die Impfpflicht geht in Reinhardshagen noch einen deutlichen Schritt weiter und umfasst nicht nur die im Masernschutzgesetz deklarierte Masern-Impfpflicht.

Mit freundlichen Grüßen

Znevn Fpuzvrq

(1) https://fragdenstaat.de/anfrage/impfpflicht-schon-jetzt/
(2) https://fragdenstaat.de/anfrage/impfpflicht-gemeinde-reinhardshagen/

Frage von Znevn Fpuzvrq
Antwort von Volker Richter
13. Februar 2020 - 14:02
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrte Frau Fpuzvrq

die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns natürlich bekannt und wird gesellschaftlich sehr kontrovers diskutiert. 

Damit Sie eine korrekte Antwort bekommen, haben wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Kleine Anfrage gestellt. 

Bitte verfolgen Sie diese Kleine Anfrage und die später dann erscheinende Antwort unter folgendem Link: 

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/6/02196.pdf

Drucksachennummer ist 20/2196 .

mfG

Volker Richter