Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nein, FahNeinbote für Diesel müssen wirklich nicht sein! Der CSU-Verkehrsminister Scheuer bringt das aber nicht zustande. (...)

Weil ich es kann. (...)

(...) Der Versuch einer umfassenden Aufklärung dort ist nach unserer Meinung gescheitert, die Arbeit läuft nicht gründlich genug. Ausschussmitglieder erfahren regelmäßig aus der Presse von wesentlichen Vorgängen und müssen dann auf die Bereitstellung entsprechender Informationen warten. (...)

(...) Die Prüfung dieser Angelegenheit habe ich an das Bayerische Staatsministerium für Finanzen weitergeleitet. Nach meinem Rechtsempfinden sind gerichtliche Entscheidungen auch anzuwenden. Deshalb kann ich Ihnen meine Unterstützung zusagen, dass ich Ihre Angelegenheit prüfen lassen werde. (...)

(...) Gesamtgesellschaftlich gleicht sich der Gewinn des Einzelnen mit dem Verlust des Wirtshauses jedoch aus, sodass die Zellprechung an sich wirtschaftspolitischer Stillstand bedeutet. (...)

(...) Eine unmittelbare Einflussnahme der Parteien auf die Gestaltung des Programms ist durch Art. 5 GG (Rundfunkfreiheit) verfassungsrechtlich nicht zulässig und wäre fatal, da wir unabhängiges Fernsehen und freie Berichterstattung brauchen. (...)