(...) Unterschrieben wird der UN-Migrationspakt nicht. Wie bereits in der Antwort an Herrn Lütz dargestellt, ist der UN-Migrationspakt auch kein völkerrechtlicher Vertrag und nicht rechtsverbindlich. (...)
(...) Windenergie ist eine entscheidende Säule der Energiewende und damit für den Klimaschutz. Um den Ausbau der Windenergie in Deutschland wiederzubeleben und den Klimaschutz voranzubringen, schlagen wir folgende Sofortmaßnahmen vor: (...)
(...) Wir sind ständig bestrebt die deutschen Gesetze den Gegebenheiten internationaler Finanzmärkte anzupassen und den Staat und seine Bürger bestmöglich vor Steuerausfällen zu schützen. (...)
(...) Ich sehe keinerlei egoistische Interessen seitens Deutschlands, wenn wir in einem Kontext mit den Staaten um uns und international auch in einem Austausch von Arbeitskräften stehen. Derzeit sind laut Bundeswirtschaftsministerium 830.000 Facharbeitsplätze in deutschen Unternehmen nicht besetzt und dringend benötigtes Personal kann aufgrund des Angebots am Arbeits- und Ausbildungsmarkt auch nicht kurz- und mittelfristig daraus rekrutiert werden. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre erneute Nachfrage zum Thema Informationsfreiheitsgesetz. Da die Verhandlungen mit der CDU-Fraktion, unserem Koalitionspartner, weiter andauern, kann ich Ihnen leider nichts Neues berichten. (...)
(...) Es handelt sich bei dem Thema um eine komplexe Materie. Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch die kommunale Ebene intensiv in den Prozess mit einbezogen werden muss. Die CDU-Fraktion ist generell mit dem Koalitionspartner im ständigen Austausch über anstehende Gesetzgebungsverfahren und wird bei jedem Gesetzgebungsverfahren insbesondere die Interessen aller Sachsen und der Kommunen im Auge behalten. (...)