Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Du schreibst "Die RENTE wird finanziert von Beiträgen, die ein Arbeitsleben lang einbehalten werden…“ das ist so nicht ganz richtig oder zumindest missverständlich formuliert. Der so genannte „Generationenvertrag“, der ja unserem Rentensystem bisher zugrunde lag, sieht vor, dass die zum entsprechenden Zeitpunkt existierenden Beitragszahler für die zum entsprechenden Zeitpunkt existierenden Rentenempfänger einzahlen, also nicht für sich selbst zum späteren Zeitpunkt. Die Rente wird so gesehen nicht für einen selbst „angespart“, sondern über ein Umlagesystem finanziert. (...)

(...) Somit würden alle Bürger in eine staatliche Rentenkasse  einzahlen, eine Erhöhung der prozentualen Rentenzahlung ist anzustreben. Somit müssen Selbständige, Freiberufliche und auch Beamte verpflichtend in die gesetzliche Altersvorsorge einzahlen. Der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze ist dann notwendig um mehr Beitragsgerechtigkeit zu schaffen. (...)

(...) Entscheidungen, wie die Räumung, oder das Aussetzen der Räumung obliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Es ist sehr tragisch, dass ein Mann bei den Geschehnissen vor Ort sein Leben verloren hat. Umso wichtiger ist es nun, dass beide Seiten - Umweltverbände und RWE - miteinander in den Dialog treten. (...)

(...) zum Glück ist das Vorhaben im Hambacher Forst vorerst durch gerichtliche Anordnung gestoppt worden. Das entsprechende Verfahren wird wohl bis Ende 2020 andauern. (...)

(...) Durch das Initiativprinzip kann jedes aktuelle Thema zu einem neuen Thema im Programm werden. Unter anderem setzten wir uns für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Mir persönlich ist es schon lange ein Rätsel warum ausgerechnet diese wichtigen Berufe so wenig honoriert werden in diesem Land und ein ganz großes Thema ist das Problem welches die Hebammen zur Zeit haben. (...)

(...) Es ist der fatale öffentliche Eindruck entstanden, dass man eine nahe anstehende Rodung und eine Inanspruchnahme der Flächen durch den Tagebau mit dem Bauordnungsrecht durchsetzen wolle. Auch wenn die Ermächtigung dieses Einsatzes rechtskonform ist, wovon ich nach den Beurteilungen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte ausgehe, so wäre politisch jedoch eine breitere Begründung notwendig gewesen. Die Grundlagen hierfür sind da, da mit der Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung 2016 eine solide Rechtsgrundlage für den Tagebau Hambach und sein Abbaugebiet geschaffen worden ist. (...)