(...) Wir als SPD begrüßen es, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kürzlich einen "Zukunftsdialog" zur Arbeit und sozialen Absicherung in Zeiten des digitalen Wandels begonnen hat, an dem sich Experten und Bürger beteiligen sollen. Dieser wird sich auch der Frage widmen, ob Beamte und andere Berufsgruppen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Bayernpartei fordert 1.500 Euro Mindestrente für alle Staatsbürger, die mindestens 30 Jahre sozialversicherunspflichtig erwerbstätig waren. Kindererziehungszeiten und die Vollzeitpfege von Angehörigen muss dabei vollständig angerechnet werden. (...)
(...) Du schreibst "Die RENTE wird finanziert von Beiträgen, die ein Arbeitsleben lang einbehalten werden…“ das ist so nicht ganz richtig oder zumindest missverständlich formuliert. Der so genannte „Generationenvertrag“, der ja unserem Rentensystem bisher zugrunde lag, sieht vor, dass die zum entsprechenden Zeitpunkt existierenden Beitragszahler für die zum entsprechenden Zeitpunkt existierenden Rentenempfänger einzahlen, also nicht für sich selbst zum späteren Zeitpunkt. Die Rente wird so gesehen nicht für einen selbst „angespart“, sondern über ein Umlagesystem finanziert. (...)
(...) Somit würden alle Bürger in eine staatliche Rentenkasse einzahlen, eine Erhöhung der prozentualen Rentenzahlung ist anzustreben. Somit müssen Selbständige, Freiberufliche und auch Beamte verpflichtend in die gesetzliche Altersvorsorge einzahlen. Der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze ist dann notwendig um mehr Beitragsgerechtigkeit zu schaffen. (...)
(...) Entscheidungen, wie die Räumung, oder das Aussetzen der Räumung obliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Es ist sehr tragisch, dass ein Mann bei den Geschehnissen vor Ort sein Leben verloren hat. Umso wichtiger ist es nun, dass beide Seiten - Umweltverbände und RWE - miteinander in den Dialog treten. (...)
(...) zum Glück ist das Vorhaben im Hambacher Forst vorerst durch gerichtliche Anordnung gestoppt worden. Das entsprechende Verfahren wird wohl bis Ende 2020 andauern. (...)