(...) In der Verwaltungspraxis werden fast alle Dokumente als "VS-NfD" - also nur für den Dienstgebrauch - eingestuft. Dies zu einem Politikum zu erklären, ist absurd. In dem von Ihnen angeführten Fall müssen Sie die Bundesregierung fragen, auf welcher Grundlage die Verschlussentscheidung gefallen ist. (...)
(...) Laut "Verordnung über die Anwendung der guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft" Abschnitt 3 § 15, besteht Kennzeichnungspflicht. Wir als Gesetzgeber haben da klare Vorgaben gemacht was Produktion und Verkauf, bzw. (...)
(...) in meiner Funktion als Verbraucher und Wirtschaftspolitiker bin ich kein Experte für die Herstellung und Zusammensetzung von Arzneimitteln. Jedoch kann ich Ihnen den Hinweis auf die sogenannte Gelbe Liste übermitteln. (...)
(...) Natürlich wird auch in Deutschland an menschlichen wie an tierischen Zellen geforscht. Diese Forschung schafft die Grundlagen für die moderne Medizin und die Entwicklung neuer Medikamente und Wirkstoffe. Von "Medikamenten (...), die aus Menschen hergestellt wurden" - wie Sie es beschreiben - oder politischen Debatte über dieses Thema, ist mir nichts bekannt. (...)
(...) Dies schließt robuste Diplomatie gegenüber Akteuren wie den Iran nicht aus. Man darf aber davon ausgehen, dass dies im Sinne einer Lösungsorientierung eher auf vertraulichen Kanälen geschieht; öffentliches Säbelrassen im Stile eines Donald Trump ist mit Sicherheit nicht zielführend. Für alles weitere verweise ich auf meine weiter oben erwähnte ausführliche Antwort auf Ihre Ausgangsfrage. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, verfolgt die Grüne Partei eine Liberalisierung der Drogenpolitik im Bereich Cannabis seit vielen Jahren und Jahrzehnten. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion in der letzten Wahlperiode den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht: (...)