(...) Grüne Drogenpolitik beruht auf drei Säulen: Prävention, Regulierung und Schadensminderung. Wie Sie dem Bundeswahlprogramm https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf (...)
(...) Wie Sie sicher verfolgt haben, ist Herr Maaßen weder Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz geblieben, noch Leiter einer anderen Behörde geworden. (...)
(...) Gerade junge Menschen schädigen sich besonders durch Drogen. Das ist das Thema, das mich mehr beschäftigt als die Legalisierung irgendeiner Droge. (...)
(...) ich bin gegen eine Legalisierung von Cannabis, über eine - weitere - Entkriminalisierung von Konsumenten kann diskutiert werden. Aus meiner Sicht ist bisher nicht hinreichend geklärt, wie das Suchtpotential von Cannabis einzuschätzen ist. Daher sollte Cannabis, soweit medizinisch indiziert, unter ärztlicher Aufsicht Verwendung finden können, darüber hinaus allerdings nicht. (...)
(...) Wir haben als SPD im aktuellen Koalitionsvertrag erfolgreich durchgesetzt, dass wir "die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen sowie der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigenen Volker anstreben". Darüber hinaus setzen wir uns in Europa für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP im Jahr 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen. (...)
(...) Ich sehe in der Fraktionsspitze der SPD dennoch keinen Willen, der Kanzlerin Druck zu machen, Seehofer zu entlassen. Die SPD machte sich im Fall Maaßen einmal mehr unglaubwürdig und zum Handlanger einer Regierung, die von Seehofer am Nasenring durch die Manege gezogen wird. (...)