(...) Aus diesen Gründen ist eine eigenständige Risikobewertung für 5G nötig, weil eine Abschätzung der Strahlenbelastung vor diesem Hintergrund schwierig ist und sich Ergebnisse von Studien zu älteren Mobilfunktechniken nicht 1:1 übertragen lassen. (...)
(...) 5.) Wir wollen für die Tierhaltung einen klaren Fahrplan für die Zukunft, der Ihnen endlich Planungssicherheit gibt. Sie müssen wissen, was die Gesellschaft von Ihnen erwartet und wie Sie das stemmen können. (...)
(...) Das ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. (...)
(...) Damit wird Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, die wir dringend benötigen. Mit dem Gesetz stellen wir erstmals klar, dass wir ein Einwanderungsland sind. Damit schaffen wir einen legalen Weg für viele Menschen rechtssicher und jenseits des Asylrechts, nach Deutschland zu kommen. (...)
(...) Am 15. März hat der Bundesrat dem DigitalPakt Schule zugestimmt und den Weg für eine Unterstützung der Länder durch die Bundespolitik frei gemacht. Denn grundsätzlich ist die Bildungspolitik in der Verantwortung der Bundesländer. (...)
(...) Solche Verrenkungen gibt es bei uns nicht und konnte es aus guten Gründen auch nicht geben. Gerade wegen ihrer Geschichte hat die PDS früher und DIE LINKE heute Grund- und Freiheitsrechte gegen Demokratieeinschränkungen verteidigt wie keine andere Partei. Die Menschen in unserer Partei, die zu Zeiten der DDR Funktionen in Staat oder der Partei inne hatten, haben sich immer offen und ausdrücklich dazu verhalten. (...)
