(...) Die von den Grundstückseigentümer*innen erhobene Grundsteuer wird regelmäßig als Teil der Betriebskosten auf die Mieter*innen umgelegt, das finden wir unfair. Die Umlage ist ein relevanter Kostenfaktor für die Mieter*innen neben dem starken Anstieg der Angebotsmieten in Deutschland (2017 bis 2018: 4 bis 5,3 Prozent), der deutlich über der allgemeinen Verbraucherpreisentwicklung (2017 bis 2018: 1,9 bis 2 Prozent) lag. (...)
(...) Da fliegen auch bei uns in der Politik mal die Fetzen. Dass in solchen internen Runden auch gestritten wird und es zu hitzigen Auseinandersetzungen kommt, gehört zum innerparteilichen Austausch dazu. Ich habe deshalb in der Tat die Abgeordneten deutlich kritisiert, die Angela Merkel die Wahl in den Bundestag zu verdanken haben und die sie dann in der Flüchtlingspolitik im Regen haben stehen lassen. (...)
(...) Darüber hinaus unterstütze ich diese Einsätze ebenfalls aus inhaltlichen Erwägungen. Die SPD war und ist eine Friedenspartei. Es gibt kaum eine andere Partei, die so engagiert und ernsthaft diskutiert, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. (...)
(...) In den 60 Jahren ihres Bestehens hat die Bundeswehr einige Wandlungen durchlaufen. Danach sind die Hauptaufgaben der Bundeswehr heute nicht nur die Landes- und Bündnisverteidigung, sondern auch die Konfliktbewältigung und Krisenprävention. Auslandseinsätze werden heute in einen vernetzten Ansatz aus Militär, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit eingebunden. (...)
(...) > Sie sehen also, es gab viele Gründe gegen TTIP und wir können sehr froh sein, dass das Abkommen nun vorläufig vom Tisch ist. (...)
(...) natürlich sprechen wir uns gegen eine Autobahnmaut aus - nicht zuletzt wegen der damit in Verbindung stehenden Bürokratie. Jedoch muss auch angemerkt werden, dass die finanzielle Belastung ausschließlich deutsche Autofahrer betrifft, die ihrerseits wiederum in vielen anderen europäischen Ländern zur Kasse gebeten werden. (...)