(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grüne sehen die Europäische Union als einmaliges Friedensprojekt. Doch Frieden war nie und ist nicht die Realität auf dem gesamten europäischen Kontinent. (...)
(...) In einer Welt, in der Krisen und Ungleichheit zunehmen und die internationale Ordnung immer stärker in Frage gestellt wird, braucht es eine handlungsfähige Europäische Union mit einer gemeinsamen und glaubwürdigen Stimme für Frieden, Diplomatie und Sicherheit. Die EU muss international stärker als Friedensmacht auftreten. Dafür braucht es vor allem eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Diplomatie und zivile Krisenprävention. (...)
(...) Nach langen Diskussionen und auch aus gutem Grund hat sich unsere Partei in ihrem Grundsatzprogramm 2011 weder auf den Austritt Deutschlands aus der Nato noch auf deren ersatzlose Auflösung verständigt. Stattdessen wollen wir ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands. Nicht die Nato als Relikt des Kalten Krieges oder eine militarisierte Europäischen Union sollen für kollektive und gegenseitige Sicherheit sorgen, sondern die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). (...)
(...) Die Mittel, die derzeit in die gigantischen Aufrüstungsprojekte fließen, können wir besser verwenden: Etwa für den Aufbau eines europäischen Zivilen Friedensdienstes, in dem unbewaffnete Expertinnen und Experten in den Krisenländern Afrikas und des Nahen Ostens bei der Konfliktbearbeitung und Versöhnung helfen. Oder für ein Konversionsprogramm zum Umbau der Rüstungsindustrie, damit Arbeitsplätze nicht mehr als Begründung herhalten müssen, um Waffenexporte zu rechtfertigen. (...)
(...) Eine gemeinsame Europäische Armee mag kurzfristig Effektivierungen und Einsparungen bei den Militärausgaben ermöglichen, sie würde aber keines der organischen Probleme von Armut, Unterentwicklung und Staatszerfall lösen, die die Staaten in der Nachbarschaft der EU heute belasten. Die weitere Zentralisierung militärischer Fähigkeiten der wäre nur mehr von der falschen, neokolonialen Medizin, die bereits in den letzten Jahrzehnten versagt hat. Generell lehnt DIE LINKE die Militarisierung der Europäischen Union ab. (...)
(...) Die NATO hat sich als verlässliches Verteidigungsbündnis bewährt. Ich sehe mit Sorge, dass sich Donald Trump mit seiner „America First“-Politik vom Mulilateralismus abwendet. (...)
