Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass deutlich die Trennung zwischen Prüfung und Beratung erkennbar sein soll einschließlich der von Ihnen angesprochenen „Einflussnahme“ auf Gesetzgebung. (...)

(...) Derzeit werden vom Freistaat Initiativen zur Verbundgründung und auch für grenzübergreifende Angebote unterstützt, die z.B. auch eine Kooperation der Grenzlandkreise mit den Verkehrsverbund Salzburg prüfen. Die Umsetzung muss auf den bestehenden Strukturen aufbauen und wird nicht kurzfristig zu realisieren sein. (...)

(...) Ein länderübergreifendes Ticket gibt es nicht aber man kann natürlich beide Tickets kaufen. Es wäre durchaus sinnvoll, ein übergreifendes Ticket anzubieten oder zumindest eine Aufpreis-Variante, mit der man den anderen Verbundraum dazubuchen kann. So ähnlich wie beim DB-Werdenfels-Ticket, bei dem man wahlweise die Strecke nach Innsbruck dazubuchen kann. (...)

(...) Um die Wahrnehmung der grenzüberschreitenden Buslinie zu verbessern und so die Umwelt sowie die Stadt Salzburg vom Individualverkehr durch Touristen zu entlasten, wurde ein EuRegio-Kleinprojekt im Rahmen des Programms "INTERREG V-A Österreich-Bayern" mit Unterstützung durch die Europäische Union umgesetzt. https://www.interreg-bayaut.net/ (...)

(...) Eine solche Koalition begrüßte ich, wobei vorher eine Mehrheit zu erreichen wäre. Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig. Und wer zu viele Kompromisse macht, gibt seine Identität auf. (...)

(...) Mir ist dieses Gesetz sehr wichtig, da die Entlastung von unterhaltsverpflichteten Angehörigen längst überfällig ist. Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die ohnehin stark gefordert sind und eine große Verantwortung tragen, sollen nicht zusätzlich zu ihren persönlichen Belastungen auch noch für die Pflegekosten der Eltern aufkommen müssen. (...)