(...) Erlauben Sie zunächst eine Vorbemerkung zu unserer ersten Antwort: Die Korruptionsfälle, auf die Sie sich in Ihren Fragen beziehen, haben in Uganda und Kenia stattgefunden. Deutschland hat nie Resettlement Flüchtlinge aus diesen beiden Staaten aufgenommen, insofern besteht für uns kein konkreter Handlungsanlass und die Antwort war entsprechend allgemein gehalten. (...)
(...) ● Technische Voraussetzungen schaffen für die Verdichtung des S-Bahn-Taktes auf 90 Sekunden (...)
Hier sind die Ideen und Forderungen der LINKEN für ein Verkehrskonzept zur umweltfreundlichen Gestaltung der Zukunft: (...)
(...) Darüber hinaus sollte die zweite Elbquerung nach Altona verbessert werden. Mein persönlicher Traum wäre ein S-Bahn-Ring, doch wird das voraussichtlich aus Kostengründen nicht umsetzbar sein. Alternativ lässt sich die Elbquerung von Neugraben / Finkenwerder nach Altona aber auch mit besseren Schnellbusverbindungen durch den Elbtunnel und einen Verstärkung des Fährverkehrs lösen. (...)
(...) Die S- Bahn ist in den letzten Jahren immer unzuverlässiger geworden. Die Ursachen sind die veraltete Stellwerktechnik, technische Probleme mit den neuen Zügen und Personalmangel. (...)
(...) Denn der Senat trägt gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft die Verantwortung für die gesamte Stadt. Der Wohnungsbau ist eine wichtige gesamtstädtische Aufgabe, weil es für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Hamburg von großer Bedeutung ist, dass alle eine bezahlbare Wohnung finden und niemand aus der Stadt gedrängt wird, weil er ein geringes Einkommen hat. Eine solche Evokationsentscheidung durch den Senat ist in Hamburg selten. (...)