(...) Zunächst einmal folgendes: Die NATO ist und bleibt wichtig für die Sicherheit Europas, in Zeiten, in denen in unseren Nachbarländern militärische, völkerrechtswidrige Annexionen stattfinden. Es ist zudem wichtig zu betonen, dass Russland gegen den INF Vertrag verstoßen hat. Dennoch halten wir das Aufkündigen des Vertrages durch die USA für falsch. (...)
(...) Außerdem ist stärker als bisher darauf zu achten, dass sich die NATO wieder rein defensiv ausrichtet. Vor diesem Hintergrund wäre eine gemeinsame EU-Armee eine überflüssige und teure Doppelung, die nicht unsere Unterstützung findet. Wir setzen uns auch sehr für eine Einbeziehungs- und Entspannungspolitik gegenüber Russland ein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grüne sehen die Europäische Union als einmaliges Friedensprojekt. Doch Frieden war nie und ist nicht die Realität auf dem gesamten europäischen Kontinent. (...)
(...) In einer Welt, in der Krisen und Ungleichheit zunehmen und die internationale Ordnung immer stärker in Frage gestellt wird, braucht es eine handlungsfähige Europäische Union mit einer gemeinsamen und glaubwürdigen Stimme für Frieden, Diplomatie und Sicherheit. Die EU muss international stärker als Friedensmacht auftreten. Dafür braucht es vor allem eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Diplomatie und zivile Krisenprävention. (...)
(...) Nach langen Diskussionen und auch aus gutem Grund hat sich unsere Partei in ihrem Grundsatzprogramm 2011 weder auf den Austritt Deutschlands aus der Nato noch auf deren ersatzlose Auflösung verständigt. Stattdessen wollen wir ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands. Nicht die Nato als Relikt des Kalten Krieges oder eine militarisierte Europäischen Union sollen für kollektive und gegenseitige Sicherheit sorgen, sondern die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). (...)
(...) Die Mittel, die derzeit in die gigantischen Aufrüstungsprojekte fließen, können wir besser verwenden: Etwa für den Aufbau eines europäischen Zivilen Friedensdienstes, in dem unbewaffnete Expertinnen und Experten in den Krisenländern Afrikas und des Nahen Ostens bei der Konfliktbearbeitung und Versöhnung helfen. Oder für ein Konversionsprogramm zum Umbau der Rüstungsindustrie, damit Arbeitsplätze nicht mehr als Begründung herhalten müssen, um Waffenexporte zu rechtfertigen. (...)
