Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das wichtigste Mittel zur Veränderung dieser unhaltbaren Lage ist die Information der Bürger. Solche objektive nachweisbaren Fakten werden aber von unseren politischen Gegnern, und viel zu oft auch von den Medien, unter den Teppich gekehrt und stattdessen das politische Versagen in moralische Überlegenheit gekleidet, ganz so als würden Deutschlands offene Grenzen einen Beitrag zur Minderung des Elends in der Welt leisten, was natürlich völliger Unsinn ist. (...)

(...) Dafür müssen wir einiges tun, denn das ist vor allem eine Frage des handlungsfähigen Staates. Unser Rechtsstaat ist stark, aber wir müssen ihn mit dem notwendigen Personal ausstatten bei Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen handlungsfähigen Staat, der Recht durchsetzt, der den Rechtsstaat verteidigt. (...)

(...) die Quoren bei Volksentscheiden sind ein heiß diskutiertes Thema. Die nun zur Abstimmung vorliegenden Verfassungsänderungen wurden über mehrere Jahre in einer Kommission erarbeitet, der alle Landtagsfraktionen angehörten. (...)

(...) So sollen mittelfristig fossile Energieträger und Kernenergie durch regenerative, möglichst klimaneutrale Energiequellen ersetzt werden und der Energieverbrach insgesamt reduziert werden. Dabei besteht die Energiewende nicht nur aus Photovoltaik- und Windenergie. (...)

(...) Saubere Luft in den Städten ist das Ziel und Fahrverbote sind das letzte Mittel. Zuerst muss die Autoindustrie die Umrüstung liefern, dann muss viel mehr für den ÖPNV getan werden und nicht zuletzt soll auch weniger und mit kleineren Autos gefahren werden, das kommt bei der aktuellen Diskussion zu kurz. (...)

(...) So wird beispielsweise seitens der "schon länger Regierenden" gerne auf steigende Aufklärungsquoten verwiesen. Eine Erklärung könnte etwa sein, (...)