(...) In Folge des Einbruchs überprüfen SKD, SIB, LKA und Polizei derzeit das Sicherheitskonzept. Mögliche Änderungen ebenso wie kurzfristige Maßnahmen werden unter den Partnern beraten und umgesetzt. (...)
(...) wir haben den Antrag der CSU zugestimmt, der eine Neubewertung des Kriterienkatalogs zur Aufstellung von stationären Blitzeranlagen vorsieht. (...)
(...) Wasserstoff kann auch eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung weiterer Sektoren spielen. Grüner Wasserstoff sollte prioritär in Bereichen eingesetzt werden, wo es noch keine Alternativen zu fossilen Brennstoffen gibt, also vor allem im Flug- und Schwerlastverkehr, in der Schifffahrt und in der Industrie. (...)
(...) Aber zentral ist: das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent steigen. Bestehende Ansprüche, etwa durch Riester-Rente, werden in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. (...)
(...) An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten wollen wir in der dieser Wahlperiode den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Mit Hilfe moderner Technik sollen öffentliche Fahndungen schneller und wirksamer erfolgen können – zum Beispiel auch durch Gesichtserkennung. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger können unsere Sicherheitsbehörden nicht auf solche Maßnahmen verzichten, sie sind in bestimmten Fällen ein unverzichtbares Mittel zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. (...)
(...) Diesen Zielkonflikt aufzulösen, bedeutet manchmal harte Entscheidungen mittragen zu müssen, die nicht nur einem dieser beiden Zielen Vorrang einräumt, sondern einen Kompromiss aus beidem beinhaltet. (...) In Oberbillwerder wird ein neuer autoarmer Stadtteil an einer S-Bahnstation entstehen, der höchsten nachhaltigen Standards entspricht und dessen Masterplan wegen seiner hohen Standards ausgezeichnet wurde. (...)