Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Als ausgebildete Verwaltungsbeamtin bin ich vom Gebot der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung geprägt und überzeugt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Prinzipien bei von Polizisten womöglich begangenen Straftaten nicht funktioniert. Die Gewaltenteilung soll die unabhängige Verfolgung sicherstellen, weshalb ich den Vorteil einer weiteren Institution nicht erkennen kann. (...)
(...) Barmbek und die Uhlenhorst sind beides Stadtteile mit einer tollen Mischung aus dem norddeutsch-zurückhaltenden Rotklinkerbau, vielen Grünanlagen und Parks und den mehrheitlich kleinen Länden "um die Ecke". Das macht meine (und ich nehme an auch Ihre) Heimat aus, und mir ist es wichtig genau das auch zu bewahren. (...)
(...) Finanztransaktionssteuer: Dass die Finanztransaktonssteuer nur die Kleinanleger treffe, ist ein gern genommenes aber gleichzeitig falsches und vorgeschobenes Argument der Finanzindustrie bzw. Anti-Steuer-Lobby, welche die geplante Steuer gerne vermeiden möchte. (...)
(...) gerne beantwortet Herr Ziemiak auf dieser Plattform Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, aber Sie fällen lediglich ein pauschales Urteil über DIE Politiker und nennen zusammenhangslos ein paar Stichworte. Die Frage am Ende lässt sich nicht als Ausgangspunkt für einen inhaltlichen Austausch verstehen. (...)
(...) Die Kassenbonpflicht hilft milliardenschweren Steuerbetrug aufzudecken und zu vermeiden, das nützt allen Steuerzahler/innen. Und es nützt, weshalb die entsprechenden Spitzenverbände das Gesetz bei Beschluss 2016 auch begrüßt haben, eben auch den Ehrlichen in Handel und Handwerk. (...)
(...) Zu Ihrem Punkt die kommende Transaktionssteuer treffe nur die Kleinanleger: (...)