(...) Im Rahmen des Digitalpaktes, den meine Fraktion ausdrücklich unterstützt, sollen fünf Milliarden Euro vom Bund in die Schulen investiert werden. (...) Erfolgreich ist die Digitalisierung unserer Schulen aber erst, wenn wir unser Lehrpersonal ausreichend qualifizieren. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass wir als Unionsfraktion Diesel-Fahrverbote ablehnen. Sie sind nicht verhältnismäßig und allein betrachtet kein wirkungsvoller Ansatz zur Verbesserung der Luftqualität in Städten. Mit Diesel-Fahrverboten wird eine Personengruppe für Entscheidungen in Geiselhaft genommen, die sie nicht zu verantworten hat. (...)
(...) Als ehemaliger Betriebsprüfer und Mitarbeiter der Steuerverwaltung kann ich diese Positionierung im Koalitionsvertrag nur unterstützen. Niedersachsen ist mittlerweile das einzige Bundesland, das eine Linux-basierte Softwarelösung verwendet. Um zu einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung ohne technische Probleme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung zu kommen, ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass auch die niedersächsische Steuerverwaltung zukünftig, wie alle anderen Bundesländer auch, das Windows-basierte System nutzt. (...)
(...) Der Ausbau der Kältehilfeplätze und die Versorgung wohnungsloser Menschen ist auch mir sehr wichtig. (...) Die „Berliner Kältehilfe“ wurde vor vielen Jahren gemeinsam mit dem Senat, den Kirchengemeinden und Wohlfahrtsverbänden ins Leben gerufen. (...)
(...) • Wir wollen durch eine digitale Plattform die Vergabe von Kita-Plätzen beschleunigen und es so Eltern schneller ermöglichen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. (...)
(...) Wir Grüne setzen auf Windenergie, weil wir das Klima schützen wollen. Schreitet die Erdüberhitzung im heutigen Tempo voran, werden wir eines Tages den Vorwurf unserer Kinder und Enkelkinder bekommen, warum wir nichts für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen unternommen haben. (...)
