(...) Der Besitz von Cannabis ist grundsätzlich verboten. In bestimmten Fällen, wenn es sich um eine geringe Menge handelt, eine Fremdgefährdung ausgeschlossen ist und kein öffentliches Interesse besteht, KANN von der Strafverfolgung abgesehen werden. (...)
(...) Hallo Frau Schmidt, Die Hamburger Piraten wollen den Öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei machen - und sämtliche Tickets entsprechend abschaffen. Finanziert kann der Nahverkehr entweder über Steuern oder über eine Umlage (ähnlich Rundfunkbeitrag). (...)
(...) Natürlich fördern wir nicht Leuchtturmprojekte, sondern eine ganze Vielzahl unterschiedlicher Initiativen und Projekte aus allen Sparten. Neben Förderungen für Institutionen haben wir mit dem Musikstadtfonds eine neue Möglichkeit geschaffen, Musikprojekte zu fördern. Die Entscheidungen trifft, wie immer, eine Jury. (...)
(...) Die Amateurmusik ist für mich, wie auch andere künstlerische Betätigungen in der Freizeit, ein bedeutender Teil unseres kulturellen Zusammenlebens und der persönlichen Entfaltung. Zudem stärkt die Amateurmusik den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb trete ich unbedingt dafür ein, hier ein förderndes Umfeld zu schaffen. (...)
(...) Ihre Rechnung habe ich versucht nachzuvollziehen, es ist mir aber mit den vorliegenden Angaben nicht gelungen. Der ermäßigte Beitragssatz für freiwillig gesetzlich Versicherte ohne Krankengeldanspruch lag vor zehn Jahren bei 14,3% (2010) des beitragspflichtigen Einkommens. Heute (2020) liegt er bei 14,0 %. (...)
(...) Die SPD-Fraktion fordert, dass die an dem Skandal beteiligten Banken zur Verantwortung gezogen werden. (...)