Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Hinsichtlich der Frage, ob der geplante Bahnhof am Diebsteich auf den in der DB-Strategie avisierten 30-Minuten-Takt des Personenfernverkehrs ausgerichtet sei, kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt zudem leider nicht mit einer finalen Einschätzung dienen. Sowohl das Bau-, als auch das Strategievorhaben sind Angelegenheiten der Deutsche Bahn AG bzw. (...)
(...) Wie Sie vermutlich der Presse entnommen haben finden derzeit unter der Moderation des Finanzsenators Faktenchecks mit der Initiative gegen die Verlagerung und der Deutschen Bahn AG statt. Zuvor hatte ein Gericht im August des letzten Jahres einen Baustopp gegen das Projekt verhängt. (...)
(...) Auf der Grundlage der Beratungen des Verkehrsausschusses gehe ich davon aus, dass der neue Fernbahnhof Hamburg-Altona am Diebsteich mit seinen sechs Bahnsteiggleisen einer Angebotsausweitung im Schienenverkehr, wie der Deutschland-Takt ihn auch für Hamburg skizziert (30-Minuten-Takt zwischen Deutschlands Metropolen), nicht im Wege steht. Einen Engpass bei der Erreichung dieses Ziel wird viel eher die Verbindungsbahn darstellen, unabhängig davon, ob der Bahnhof Hamburg-Altona verlegt wird oder er bleibt, wo er ist. (...)
(...) Ich habe bereits mehrfach auf die aus meiner Sicht unbefriedigende Ausrüstungssituation der Bundeswehr hingewiesen. Die Sorgfaltspflicht für die Angehörigen der Parlamentsarmee Bundeswehr schließt nach meinem Dafürhalten ein der Aufgabenerfüllung angemessenes Budget ein. (...)
(...) Für die Einhaltung dieser wird durch entsprechende Administration Sorge getragen. Eine Pflicht zur Veröffentlichung jedes insbesondere unangemessenen oder beleidigenden Inhaltes sehe ich nicht. Es steht jedermann frei eine eigene Facebook Seite zu unterhalten. (...)
Eine Hierarchisierung der elementarsten Bedürfnisse unserer Gesellschaft
(Gerechtigkeit, Solidarität, eine gesunde Umwelt etc.) ist weder möglich
noch sinnvoll. Deshalb engagiere ich mich seit vielen Jahren in der
"Klimagerechtigkeits-Bewegung", die bewusst versucht Klimaschutz und
soziale & globale Gerechtigkeit zusammen zu denken.