Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Was nicht passieren darf ist, dass Stahl aus China und anderen Ländern zu Dumping-Preisen nach Europa importiert wird. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Rogall, vielen Dank für Ihr Schreiben zur nationalen und europäischen Migrationspolitik. (...)

(...) Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. (...)

(...) Generell wird Organisationen dann die Gemeinnützigkeit entzogen, wenn sie sich parteipolitisch nicht neutral verhalten oder wenn sie Einzelinteressen verfolgen. (...)

(...) Die Thematik der Gemeinnützigkeit ist allerdings nicht bei allen Organisationen einfach zu bewerten. Zivilgesellschaftliches Engagement ist nicht nur wünschenswert, sondern für eine funktionierende Gesellschaft unabdingbar und verdient deshalb Förderung. (...)

(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)