(...) Insbesondere die TI als sicheres Datennetz hat das Potential, zum Wohl der Patientinnen und Patienten die Qualität in Gesundheit und Pflege noch weiter zu erhöhen. Die TI wird in den kommenden Jahren einen sektoren-, systemübergreifenden und insbesondere sicheren Austausch von Gesundheitsinformationen der Patienten ermöglichen. (...)
Am Ende handelt es sich da aus meiner Sicht um bloße grüne Symbolpolitik, die mit keinen realen Effekten für den Naturschutz verbunden ist.
(...) Die Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Kabinett beschlossen und auf den Weg gebracht. Damit gehen wir einen notwendigen und wichtigen sozialpolitischen Schritt, im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter künftig besser dastehen. (...)
Die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein komplexer Prozess, der verschiedene Institutionen der EU einbezieht.
(...) Nichtsdestoweniger hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass es für keinen der Spitzenkandidaten in Rat und Parlament eine Mehrheit gibt, was übrigens neben der komplizierten Situation im Rat auch daran lag, dass sich Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament geweigert haben, den Wahlsieger als Spitzenkandidaten zu unterstützen. Damit hat sich das Europäische Parlament in seiner Position gegenüber dem Rat selbst geschwächt. (...)
(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)
