Frage an Ralph Brinkhaus von Hjr Plexry bezüglich Soziales

05. Februar 2020 - 11:48

Hallo Herr Brinkhaus,

ich habe Ihren Auftritt in der letzten Sendung bei Anne Will mit großer Enttäuschung zur Kenntnis nehmen müssen.

Ihre Partei, die CDU, ist seit Gründung der Bundesregierung fast immer in der Regierungsverantwortung gewesen. Vor jeder Wahl haben sie (die CDU) u. a. versprochen, die steuerliche Belastung für den Bürger zu senken und das Steuersystem zu vereinfachen. Vom letzteren hat sich Ihre Partei verabschiedet. Ich habe auf den letzten Wahlplakaten der CDU nichts mehr davon lesen können.
Nach der letzten Bundestagswahl hat Ihr Gesundheitsminister gleich erst einmal die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöht. Jetzt bitte nicht, dieser Beitrag ist keine Steuer. Für den Bürger ist es egal ob sie das Beitrag oder Steuer nennen, er muß es bezahlen!

Jetzt hatten sie die Gelegenheit, den Solibeitrag etwas früher abzuschaffen, also eine Entlastung für den Bürger. Aber nein, sie weigern sich mit der Begründung, dass der Finanzminister gesagt haben soll, dass trotz Überschuß im Haushalt, kein Geld dafür vorhanden sein soll.

Weiterhin weigert sich Ihre Partei auch, den wirklich Reichen in diesem Land, also die, die das überwiegende Vermögen in diesem Land besitzen. mit einer sogenannten Reichensteuer etwas von deren Reichtum abzunehmen. Vor Jahren haben sie für diese Leute sogar die Vermögenssteuer abgeschafft!
In diesem Jahr haben sie dem Bürger noch mehr Belastungen aufgebürdet, in dem sie die EEG-Umlage um 5,5% erhöht haben. Die Großindustrie zahlt diese Umlage nicht! Dann kommt demnächst noch die CO²-Steuer dazu.

Wie sehen Sie das alles im Verhältnis zu ihren Wahlversprechungen von Steuersenkungen für den Bürgern?

Weiterhin wollten Sie in der Sendung bei Frau Will nur über Gutes in Deutschland reden, von dem es zu Recht auch viel gibt.

Aber was ist mit den Armen, der Kinderarmut, den Menschen, die sich keine Wohnung mehr leisten können, den immer mehr werden Tafeln usw.? Darüber wollten Sie ja nicht reden!

Hjr Plexry

Frage von Hjr Plexry
Antwort von Ralph Brinkhaus
25. März 2020 - 08:02
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Cyrkel,

vielen Dank für Ihre Reaktion auf meine Teilnahme an der Diskussionsrunde bei Anne Will.

Mir war es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Herausforderungen der Zukunft mit einem Grundoptimismus und dem Vertrauen in die Stärken unseres Landes besser zu meistern sind. Und zu diesen Herausforderungen gehört es natürlich auch, Antworten auf die von Ihnen angesprochenen sozialpolitischen Aufgaben zu erarbeiten. Wir wollen allen Menschen in unserem Land eine Teilhabe ermöglichen und niemanden ausgrenzen oder zurücklassen. Und der Rekordstand bei der Erwerbstätigenzahl macht Mut, dass wir hier grundsätzlich auf einem guten Weg sind.

Lesen Sie hier die Gründe, die aus unserer Sicht gegen eine Vermögenssteuer sprechen: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-vermoegensteuer

Wir haben in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bereits wichtige Entscheidungen treffen können, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und für solide Finanzen zu sorgen. Einen Überblick über die wesentlichen Vorhaben, die in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht werden konnten, finden Sie hier: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2019-11/cducsu_faktenblatt_Gr….

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus