(...) Öffentlichkeitswirksam einen "Klimanotstand" oder nur ein einfaches Klimaschutzgesetz einzufordern, wie es z.B. die Linken tun, reicht hier bei weitem nicht aus. Ich bin daher froh, dass die Große Koalition sich darauf verständigt hat, noch in diesem Jahr viel weitergehende Regelungen zum Schutz unseres Klima auf den Weg zu bringen. (...)
(...) Unserer Meinung nach muss verhindert werden, dass Schwangerschaftsabbrüche als etwas Normales gelten und kommerzialisiert werden. Die Maßnahmen, die der Staat zu Erfüllung seiner Schutzpflicht besitzt, müssen meines Erachtens weiterhin gestärkt werden, um Mütter vor Beeinflussungen zu schützen, die der Entscheidung für das Kind entgegenwirken. Dazu gehört auch, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein stärker zu beleben. (...)
(...) „Digenda“ entwickelt. Darin sind digitale Ansätze für ALLE Fraktionsarbeitskreise beschrieben. Das war ein ziemlicher Gewaltakt, der sich aber gelohnt hat: Schnell haben sich die allermeisten Kollegen mit dem Thema DIGITALES für ihr Aufgabengebiet befasst und wir konnten daraus ein Positionspapier ableiten. (...)
(...) danke für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Der sogenannte Untersuchungsausschuss „Merkel“ wurde von uns bereits im Jahr 2018 beantragt. Sie finden ihn unter Drucksachennummer 19/2392. (...)
(...) Mit der CDU war es jedoch nicht möglich so attraktive Regelungen zu schaffen, die für die Lehrer*innen insgesamt besser und attraktiver, als die Verbeamtung gewesen wären. Vor dem Hintergrund des akuten Lehrer*innenmangels sind wir den oben dargestellten Kompromiss eingegangen. Langfristig wollen wir erreichen, dass bundesweit neue Lehrkräfte nur noch im Angestelltenverhältnis eingestellt werden. (...)
(...) danke für ihre Frage, Ich bitte die späte Beantwortung zu entschudligen.Grundsätzlich wollen wir das Sondervermögen des Freistaates Sachsen dazu verwenden.Außerdem wird es nötig sein entsprechend mehr Mittel aus anderen Ressorts abzuziehen.Geplantes Geld für mehr Autobahnen scheint uns nicht nötig und ich bin der Ansicht das diese in der Bildung besser aufgehoben wären. (...)
