(...) Sobald der Europäische Rat in Abstimmung mit der neu gewählten Kommissionspräsidentin die Vorschläge für die neue Kommission zusammengetragen hat, werden im Herbst die Anhörungen mit den Kandidatinnen und Kandidaten im Europäischen Parlament erfolgen. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Beim Export von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden (...)
(...) Der im vergangenen Herbst verhängte Exportstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien wurde im März um weitere sechs Monate bis zum 30. September 2019 verlängert. (...)
(...) der Anlass Ihrer Frage war die Wahl zur Kommissionspräsidentin. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass es richtig gewesen ist, dass ich sowie die anderen SPD-Europaabgeordneten und viele weitere Abgeordnete aus der S&D-Fraktion gegen Ursula von der Leyen gestimmt haben. (...)
(...) Jeder Fraktion steht es offen, die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages anzuzweifeln. Wird dies getan, liegt die Entscheidung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit beim Sitzungsvorstand gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT. (...)