(...) Angesichts der aktuellen politischen Situation, zu der auch kriegerische Auseinandersetzung auf europäischem Boden gehört, darf Deutschland den Verteidigungsetat nicht vernachlässigen. Darüber hinaus halten wir es unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber für unsere Verantwortung, ihre Sicherheit durch ausgezeichnete Ausstattung zu gewährleisten. (...)
(...) Danke für Ihre sehr präzise Frage. Ja, wie Sie richtig ahnen, sind wir bei Volt vom Prozess, der zur Nominierung von Frau von der Leyen geführt hat, genervt. (...)
(...) Die AfD ist ganz sicher keine konservative Partei, sondern rechtspopulistisch und in Teilen so extrem, dass diese ein Fall für den Verfassungsschutz sind. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
(...) Aktuell wird für einen besseren Klimaschutz vor allem die Einführung einer pauschalen CO2-Steuer diskutiert. Diese würde Emissionen aber lediglich verteuern und CO2 zum Luxusgut machen, statt es tatsächlich zu begrenzen. (...)
(...) Die Schulpolitik steht in der Hoheit der Länder. Um die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse zu gewährleisten, soll der Nationale Bildungsrat auf Bundesebene etabliert werden. In die Entscheidungshoheit der Länder soll damit jedoch nicht eingegriffen werden. (...)
