(...) Wir üben nicht nur in der Frage der Entlohnung von Vertretungskräften Kritik an der derzeitigen Landesregierung. Auch die Sonderbehandlung der Beamtinnen und Beamten mit Nullrunden lehnen wir ab und wollen diese nach dem 28. Oktober beenden. (...)
(...) Umso wichtiger ist es nun, dass die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ noch in diesem Jahr zu Ergebnissen kommt und diese dann zeitnahe politisch umgesetzt werden. Auf Grundlage der Beschlüsse der Kommission wird dann auch zu klären sein, ob der Braunkohleabbau im Hambacher Forst für die Vorsorgungssicherheit tatsächlich notwendig ist. (...)
(...) Siehe auch https://www.gruene.de/themen/gruene-themen-von-a-bis-z/wir-sorgen-fuer-ein-friedliches-zusammenleben-und-eine-gute-integration.html Wir sind der Meinung, dass - um unsere Wirtschaft zukunftsfest - zu machen, die Bundesregierung bei der Fachkräftesicherung, Forschungsförderung für Unternehmen und einer klimafreundlichen Wirtschaft endlich vorankommen muss: https://www.gruene-bundestag.de/wirtschaft/mit-neuen-ideen-zur-spitze-aufschliessen.html . (...)
Sehr geehrter Herr P.,
da ich die genauen Sachverhalte nicht kenne, bitte ich Sie um direkte Kontaktaufnahme mit den Beteiligten.
Viele Grüße
Jens Maier
(...) In Ihrer ersten Frage beziehen Sie sich auf meine Antwort an Herrn Youis, in der ich die Ablehnung der Zusammenarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke im Deutschen Bundestag thematisiere. Die Partei Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), also einer Partei die für die jahrzehntelange Unterdrückung und Überwachung von Millionen Menschen verantwortlich ist. Darüber hinaus erachte ich das Verhalten von Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke als grundsätzlich für überaus Problematisch hinsichtlich deren Umgang mit Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Ministeriums für Staatsicherheit (MfS) sowie der Roten Armee Fraktion (RAF). (...)
(...) grundsätzlich kann ich beide Lösungen vertreten. Allerdings kann die Ganztagsbetreuung mit Wahlfreiheit der Eltern an kleinen Schulen im ländlichen Raum zu organisatorischen Problemen führen. (...)