(...) Eine politische Einflussnahme lehne ich ab und ist nicht vereinbar mit unserer Demokratie und Gewaltenteilung. Unter diesen Gesichtspunkten setze ich mich für eine freie Presse als Wesensmerkmal unserer Demokratie ein. (...)
(...) wir als Freie Demokraten weiter für die Rechte und den besonderen Schutz von Journalisten in aller Welt kämpfen werden. (...)
(...) für mich sind die Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. (...)
(...) Bei Einhaltung der Grenzwerte ist also nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand keine gesundheitsbeeinträchtigende Wirkung zu erwarten. (...) Bei möglichen Langzeitrisiken und der besonderen Empfindlichkeit von Kindern, älteren Menschen oder Kranken sieht das Bundesamt für Strahlenschutz weiterhin Forschungsbedarf. (...)
(...) Und zwar derart, dass sie, nach aktuellem Kenntnisstand, keinerlei nachhaltigen, negativen Einfluss auf Menschen haben. (...)
(...) Wir warten nun ab, was die Regierung dem Parlament als Vorschlag vorlegt und werden dies kritisch begleiten. Nichtsdestotrotz: Wir GRÜNEN sind der Auffassung, dass aus Gründen des diplomatischen Austauschs es für Langstreckenflüge nicht immer eine alternative Lösung gibt. (...)
