Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage der sog. "Doppelverbeitragung" ist weiterhin umstritten - wenngleich der Bundestag über alle Fraktionen hinweg grundsätzlich die Bereitschaft hat erkennen lassen, hier etwas zu Gunsten der Betroffenen zu verändern, und erkennt damit an, dass es an dieser Stelle eine Ungerechtigkeit gibt. Da auch an anderen Stellen solche Ungerechtigkeiten existieren und diese Interessen ebenfalls abgewogen werden müssen, ist eine Entscheidung weit weniger einfach, als es den Anschein haben mag. (...)

(...) Im Bundestag werden wir uns nach der Sommerpause damit beschäftigen. Mir und der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit diesem Gesetz die dringend benötigte finanzielle Entlastung bei der Heranziehung zum Pflegeunterhalt ihrer Eltern ermöglichen. (...)

Die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein komplexer Prozess, der verschiedene Institutionen der EU einbezieht.

Sehr geehrter Herr Walter,

(...) Ich bin, wie Sie der Meinung, dass sich der Mangel an rettenden Organen nicht mit Entscheidungen von "Oben" ausgleichen lässt, sondern nur mit mehr Vertrauen. Die Widerspruchslösung würde dazu führen, dass Menschen bevormundet werden in Fragen des Sterbens und des Todes. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass ich hier gern Fragen zu meiner Arbeit, nicht aber zu meinen persönlichen Befindlichkeiten beantworte und schon gar nicht jenen gegenüber anderen Personen. (...)