Uwe Kekeritz
DIE GRÜNEN

Frage an Uwe Kekeritz von Senax Züyyre bezüglich Finanzen

10. Juli 2019 - 07:21

Hallo Herr Kekeritz,

was wollen Sie gegen die Ungerechtigkeit bei den Direktversicherungen - vor 2002 abgeschlossen -
unternehmen, bei denen nachträglich im Jahr 2004 die Vertragsbedingungen verschlechtert
wurden und die Vertragsinhaber um fast 20% ihrer Altersvorsorge betrogen wurden ?

MdB Carsten Linnemann warb gegen die Doppelverbeitragung der Betriebsrenten – die moralisch gesehen niederträchtige Gesetzesänderung dazu hat zwar die damalige Rot-Grüne-Regierung beschlossen, die CDU diese jedoch geduldet und als Konsequenz zu recht etliche Wählerstimmen verloren.

Was tun Sie gegen diesen anhaltenden massiven Vertrauensverlust, der 6 Millionen Geschädigte nötigt die Grünen-, Roten- und Schwarzen Parteien von Ihrer Wahlliste zu streichen?
https://www.nordbayern.de/politik/wir-wurden-betrogen-1.8907258?searched=true

Frage von Senax Züyyre
Antwort von Uwe Kekeritz
12. September 2019 - 09:12
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate

Sehr geehrter Herr Müller,

gegenüber früheren Anfragen durch Sie hat sich am Sachstand wenig geändert.
Die Frage der sog. "Doppelverbeitragung" ist weiterhin umstritten - wenngleich der Bundestag über alle Fraktionen hinweg grundsätzlich die Bereitschaft hat erkennen lassen, hier etwas zu Gunsten der Betroffenen zu verändern, und erkennt damit an, dass es an dieser Stelle eine Ungerechtigkeit gibt. Da auch an anderen Stellen solche Ungerechtigkeiten existieren und diese Interessen ebenfalls abgewogen werden müssen, ist eine Entscheidung weit weniger einfach, als es den Anschein haben mag.
In der laufenden Wahlperiode fanden dazu eine Anhörung (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen/doppelverbeitragung-inhalt-545816) und Debatten im zuständigen Ausschuss für Gesundheit und im Plenum statt. Dennoch steht ein Beschluss nach wie vor aus.

Die Herausforderung ist die Frage der Finanzierung. Wenn grundsätzlich nur der halbe Beitrag zur Krankenversicherung erhoben würde, sind Einnahmeausfälle zu verzeichnen, die nicht ungedeckt bleiben können. Eine Umlage auf alle Mitglieder der GKV würde aber neue Ungerechtigkeiten mit sich bringen. Nach grüner Einschätzung, müssten diese durch eine Übernahme der Ausfälle aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden.

Im Übrigen existiert auch bei allen Pflichtversicherten in der GKV im Rentenbezug eine Doppelverbeitragung.
Schließlich fallen auf die Renten, deren Anspruch durch bereits verbeitragtes Einkommen erworben wurde, nochmals Krankenversicherungsbeiträge an.

Meine Fraktion streitet - nicht zuletzt auch wegen der Ungereimtheiten in dem von Ihnen beschriebenen Teilbereich - für eine Bürger*innenversicherung, in der alle Bürger*innen gleich behandelt werden und auf Grundlage einer einheitlichen Bemessungsgrundlage ihre jeweiligen Beiträge entrichten.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Kekeritz