(...) Jeder Fraktion steht es offen, die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages anzuzweifeln. Wird dies getan, liegt die Entscheidung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit beim Sitzungsvorstand gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT. (...)
(...) Die Digitalisierung muss sinnvoll und nachhaltig vorangebracht werden. Inklusion muss endlich auch im Bildungsbereich gelebter Alltag werden. Außerdem wollen wir endlich das Bildungsticket einführen, mit dem Schüler*innen und Azubis in ganz Sachsen mobil sein können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Ansichten der AfD bezüglich des Klimas sind für jeden öffentlich nachlesbar: „Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können.“ (https://www.afd.de/energie-klima/) (...)
(...) Auch in einem integrativen Europa muss es uns wichtig sein, daß die Interessen und die Stimme Deutschlands in Europa gehört werden. Nicht als hegemoniale Stimme, aber als eine pro-europäisch, progressive Stimme. (...)
(...) Was Ihre Rentenvorsorgepläne betrifft, so ist das mangelnde Vertrauen in die private Altersvorsorge sicher nicht in der SPD begründet. Es ist vor allem die Folge einer Finanzmarktkrise, die erst aus unzureichender Marktregulierung entstehen konnte. (...)
(...) Ich glaube die grundsätzliche Frage wird sich nicht am Alter festmachen können - es gibt sowohl gute Gründe für die Strafmündigkeit ab 14 Jahren, sowie ab 12 Jahren. (...)
