Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens P. • 21.12.2018
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 07.01.2019 (...) Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffs im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. (...)
Frage von Uwe T. • 21.12.2018
Antwort von Christian Hirte CDU • 15.01.2019 (...) Nun fehlt die entsprechende rechtliche Grundlage, damit ein Landwirt mittels Isofluran die Ferkel betäuben kann. (...) Meine Fraktion setzt daher gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) alles daran, tierschutzgerechte Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu beschleunigen. (...)
Frage von Gisela W. • 21.12.2018
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 21.12.2018 (...) Daher fallen die Vorgänge in Hessen zunächst einmal in die Zuständigkeit der dortigen Landesbehörden. Eine zusätzliche Ermittlungsinstanz ist in Deutschland nicht vorgesehen, ich halte sie auch nicht für sinnvoll. Ihre Frage nach einer politischen Bewertung der Fälle und nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wiederum ist zunächst eine, die der hessische Landtag beantworten muss. (...)
Frage von Daniel G. • 21.12.2018
Antwort von Steeven Bretz CDU • 08.01.2019 (...) Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich zu keinem Zeitpunkt für einen Geheimdienst tätig war oder bin. (...)
Frage von Niki M. • 21.12.2018
Antwort von Andreas Tietze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.12.2018 (...) vielen Dank für Ihr Anfrage zur Umbenennung des Hindenburgdammes. Ich finde Ihr gemeinsames Anliegen mit den "Bündnis gegen Rechts, Nordfriesland" sehr richtig und unterstütze dieses ausdrücklich und gerne. (...)
Frage von Thomas R. • 20.12.2018
Antwort von Klaus-Peter Schulze CDU • 14.01.2019 (...) Hinsichtlich der Abstimmung zur Änderung des Tierschutzgesetzes, bei der es um die betäubungslose Ferkelkastration ging, mussten mehrere wichtige Punkte gegeneinander abgewogen werden. (...) Letzten Endes haben mich aber fundierte Punkte dazu bewogen, für den Gesetzentwurf und damit für eine Fristverlängerung bei der betäubungslosen Ferkelkastration zu stimmen. (...)