Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helene T. • 05.10.2018
Antwort von Gudrun Brendel-Fischer CSU • 05.10.2018 (...) Dass im Kontext der Migrationspolitik Begriffe fielen, die zu Fehldeutungen führten, mag sein. Ich kann Ihnen aber aus eigener Erfahrung bei der Betreuung von Flüchtlingen/Asylbewerbern aus sagen, dass es sehr wohl zahlreiche Anwaltskanzleien gibt, die nicht immer im Sinne der Mandatschaft, sondern für den eigenen Geldbeutel arbeiten. (...)
Frage von Friedrich W. • 05.10.2018
Antwort von Hubertus Heil SPD • 11.01.2019 (...) Nach dem Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz, BGBl. I S. 2509) wird die Zurechnungszeit für zukünftige Rentnerinnen und Rentner schrittweise weiter bis 2024 auf 65 Jahre verlängert. (...)
Frage von Juergen E. • 04.10.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 16.11.2018 (...) Mit Ihren Pauschalisierungen werden Sie der von Ihnen angesprochenen Problematik nicht gerecht. Die SPD hat zur Migrationspolitik einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Unser Fünf-Punkte-Plan zeigt, dass man die Achtung der Menschenrechte und des internationalen Rechts und die Steuerung der Migration von Geflüchteten in einem Konzept vereinen kann. (...)
Frage von Heike R. • 04.10.2018
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 08.10.2018 (...) Die SPD befindet sich derzeit in einer offen dokumentierten Debatte unter dem Titel „Lust auf Morgen“ mit dem Ziel der programmatischen Erneuerung. Bürgerinnen und Bürger können sich hier mit inhaltlichen Vorschlägen einbringen. (...)
Frage von Peter M. • 04.10.2018
Antwort von Matthias Seestern-Pauly FDP • 09.10.2018 (...) Die Freien Demokraten und ich setzen uns in der aktuellen Debatte um die Ferkelkastration für eine Lösung ein, die sowohl der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte als auch dem Wohl der Tiere hinreichend Rechnung trägt. Für uns bedeutet dies, dass Lösungen, bei denen eine hohe Ferkelsterblichkeit die Folge wäre oder bei denen die Ferkel großen Schmerzen ausgesetzt wären, nicht hinnehmbar sind. (...)
Frage von Peter M. • 04.10.2018
Antwort von André Berghegger CDU • 14.07.2020 ich habe am 29. November 2018 für die Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung gestimmt. Gerne führe ich dazu einige Punkte aus: