(...) wir teilen Ihre Auffassung nicht. Wir haben dazu ausführliche Studien. (...)
(...) Die Lokalzeitung "Der Prignitzer" verfolgt bei uns die hauseigene Maßgabe, dass über reine Wahlkampfveranstaltungen nicht berichtet wird. Die Veranstaltung am Wochenende war mit Sicherheit eine reine Wahlkampfveranstaltung und erst durch die Gegendemonstration, das Polizeiaufgebot und die Auseinandersetzungen wurde die Sache relevant für eine Berichterstattung. Das führt aus meiner Sicht zu einer Aufmerksamkeit für diese Partei, die nicht notwendig wäre. (...)
(...) Für mich ist klar, dass eine Reform der Krankenhausstrukturen nicht am „grünen Tisch“ und nicht allein mit dem Taschenrechner erfolgen kann. Hier müssen lokale Strukturen und Gegebenheiten einzeln betrachtet werden, und die lokal Verantwortlichen müssen für jede einzelne Region maßgeschneiderte Lösungen finden. (...)
(...) Das Ende Februar von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz wird die nationale Klimaschutzpolitik verlässlich regeln. Durch die rechtsverbindliche Festlegung der Emissionsminderungsziele für Deutschland wird die Investitions- und Planungssicherheit für die Unternehmen deutlich erhöht. (...)
(...) Zum Anderen brauchen wir einen Stopp des Überflutens afrikanischer Märkte mit Nahrungsmitteln und Textilien seitens der EU oder einer "Entwicklungszusammenarbeit", die ausschließlich deutschen Wirtschaftsinteressen dient. Und schließlich brauchen wir eine Regionalisierung der Herstellung von Gütern, die wir alltäglich brauchen - Verpackungsmaterialien, Kosmetik, Textilien, Nahrungsmittel, Baustoffe, Medizin, Energie, Werkzeug - so viel wie geht. (...)
(...) Meine Fraktion hat sich wiederholt für die Einrichtung eines Gedenkortes am Bückeberg eingesetzt. Der Bückeberg in der Gemeinde Emmerthal im Landkreis Hameln-Pyrmont war einer der größten Versammlungs- und Propagandaorte des NS-Regimes. (...)
