Frage an Katja Keul von Tino P. bezüglich Umwelt
Auch in der jetzigen Situation dürfen wir nicht außer Acht lassen: Die Klima- und ökologische Katastrophe hat schon begonnen. In vielen Teilen der Welt ist sie schon stark sichtbar und auch bei uns werden diese Katastrophen noch viele Krisen auslösen. Vor diesen Hintergrund und unter dem Eindruck der Gelbwestenbewegung geht Frankreichs Präsident Macron einen neuartigen Weg: Er ließ die "Convention Citoyenne pour le Climat", den Bürgerkonvent für das Klima, über die Maßnahmen der Reduktion der Treibhausgasemmissionen entscheiden. Unterstützen Sie einen Klima-Bürgerrat wie in Frankreich auch in Deutschland?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch wenn die Corona-Lage gerade die Nachrichten bestimmt, schreitet gleichzeitig die Klimakrise und die Erderhitzung unverändert voran. Die letzten Jahre waren global die wärmsten, die jemals gemessen wurden und Extremwetterereignisse in aller Welt haben uns die verheerenden Folgen der Klimakrise vor Augen geführt. Aktuell erleben wir in Deutschland einen viel zu warmen und trockenen Frühling und es droht nach 2018 die nächste verheerende Dürre im Land. Wenn es jetzt vor allem darum geht, die Folgen der Corona Krise zu bewältigen, darf dies nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen sondern im Gegenteil. Investitionen in den Klimaschutz weisen aus unserer Sicht auch den Weg aus den wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise. Wenn wir jetzt klug investieren, kommt unsere Wirtschaft mit Klimaschutz wieder in Schwung.
Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. Denn es geht dabei nicht nur um ein Gesetz, sondern um angesichts der großen Herausforderungen einen längeren Aushandlungsprozess und um schwierige Abwägungen und Entscheidungen, die zu treffen sind. Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse. Die Beratungsergebnisse dort sind zwar nicht direkt bindend, aber die französische Regierung hat sich verpflichtet, zu den vom Klima-Konvent erarbeiteten Vorschlägen öffentlich Stellung zu nehmen und einen Zeitplan für ihre Umsetzung zu nennen; mit einem Referendum, einer Abstimmung im Parlament oder per Regierungsdekret. Ob und inwieweit dies ein Vorbild für Deutschland sein kann, wird man sehen. Es sollte aber aus unserer Sicht auch in Deutschland gelingen Beratungsgremien von der kommunalen bis zur nationalen Ebene dauerhaft zu verankern.
Mit freundlichem Gruß
Katja Keul
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