(...) Egal ob es mit Magnetmotor, mit Wasserstoff oder mit einem Elektromotor mit Erneuerbaren-Energien-Strom angetrieben wird. (...) Wir wollen aber als Grüne nicht vorschreiben, welche emissionsfreie Technologie sich durchsetzen soll, sondern wir wollen dies dem Wettbewerb und dem Markt überlassen. (...)
(...) Beschlossen werden könnte eine solche Erfassung auf Ebene der Innenministerkonferenz (IMK), wo Bundes- und Landesinnenminister zusammen tagen. Als Grüne fordern wir den Bundesinnenminister im Sinne einer dringend notwendigen Verbesserung der Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus auf, sich für eine solche Erfassung im Rahmen der IMK einzusetzen. (...)
Der rechte Terror kommt nicht aus dem Nichts. Er basiert auf rassistischer Hetze und menschenverachtendem Hass, die sich in unsere Gesellschaft gefressen haben.
(...) Ich möchte aber folgendes hinzufügen: Ich höre des Öfteren, dass Menschen, die nur von und durch die Politik leben, als abgehoben und weltfremd angesehen werden, weil sie angeblich das „wahre“ Leben nicht kennten. Nun höre ich von Ihnen, dass sich Bundestagsabgeordnete, die nicht nur von und durch die Politik leben, an einer Erosion des Vertrauens in demokratische Institutionen schuldig machen könnten. (...)
(...) Es ist der dritte Versuch, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. (...) Die Thesen Sarrazins sind nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration. (...)
