(...) das Geld ist nicht einfach übrig und steht für andere Zwecke zur Verfügung. Der Soli sollte nicht pauschal abgeschafft, sondern in die allgemeine Einkommensteuer überführt werden. Es handelt sich um eine progressiv wirkende Steuer, die sehr stark nach Leistungsfähigkeit belastet. (...)
(...) Ihre zweite Frage bezieht sich auf einen einheitlichen Lohn in der EU. Die europäische Säule sozialer Rechte zielt auf angemessene Mindestlöhne in allen EU-Staaten ab. Die EU möchte mit diesem kürzlich beschlossenem Initiative, diverse Reformen der Arbeitsmärkte anstoßen. (...)
(...) Wie Sie sehen, wird auf allen Ebenen daran gearbeitet, den Euro noch sicherer zu machen. Sicherlich ist der Hintergrund der von Ihnen zitierten Schlagzeile ein ernster. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die heutigen globalen Herausforderungen wie die Klimakrise, eine durch die Digitalisierung veränderte Form des Arbeitens, Wirtschaftens und Zusammenlebens oder soziale Ungleichheiten können nicht mehr von nur einem Staat allein bewältigt werden. Das geht nur europäisch und global. (...)
(...) Ich reise in den Sitzungswochen des Bundestags sowie zu außerordentlichen Terminen des Bundestags oder der Bundestagsfraktion von München nach Berlin und zurück. Wenn möglich, nutze ich für die Strecke die Bahn. Aufgrund der großen Distanz zu meinem Wahlkreis und der Vielzahl an Terminen, die ich in der Woche in Berlin und an den Wochenenden auch im Wahlkreis wahrnehmen muss, lässt sich dies aber zeitlich oft nicht einrichten. (...)
(...) Die Erfordernis von Flugreisen prüfe ich kritisch und ich nehme an unterdurchschnittlich vielen Dienstreisen teil. Im vergangenen Jahr habe ich an einer Reise der Deutsch-Aserbeidschanischen/Georgischen Parlamentariergruppe in eben diese beiden Länder teilgenommen. (...)