Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was Nordstream 2 betrifft, so leistet dieses Projekt jedoch nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU einen Beitrag zur Energiesicherung. (...)

(...) ich unterstütze die Forderung nach Derogation. (...)

Die Reduzierung von Bürokratie und die Vereinfachung von Bauvorschriften ist ein ganz wichtiger Baustein zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Selbst im ländlichen Raum erreichen Reihenhäuser heute Preise, die ein Durchschnittsverdiener bis zum Renteneintritt einfach nicht mehr abbezahlen kann - trotz niedrigster Zinsen! (...)

(...) Solange das Äquivalenzprinzip (Je mehr man einzahlt, desto mehr bekommt man heraus) gilt, bringt es wenig, Abgeordnete in die gesetzliche Versorgung mit aufzunehmen. Denn zwar würden kurzfristig die Einnahmen in der Rentenkasse steigen, langfristig würden aber die zusätzliche Einzahlenden dann auch höhere Ansprüche aus der Rentenkasse haben, die Ausgaben also ebenfalls steigen. (...)

Sehr geehrter Herr von Dallwitz,

(...) Das Rundfunkgebührengesetz ist allerdings ein Bundesgesetz, weshalb es als Landesregierung (in welcher wir GRÜNE uns allerdings auch - noch - nicht befinden), schwierig sein dürfte, darauf Einfluss zu nehmen. Aber ich werde mich dafür einsetzen, die aktuelle Monopolisierung von Google (und ähnlichen Konzernen) einzuschränken, soweit mir das möglich ist. (...)