Antwort 21.03.2025 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe eine persönliche Erklärung zu den Abstimmungen abgegeben, in der ich zu Ihren Fragen ausführe.
Ich habe eine persönliche Erklärung zu den Abstimmungen abgegeben, in der ich zu Ihren Fragen ausführe.
Ich selbst bin der Auffassung, dass beides möglich sein muss und dass der Bargeldverkehr nicht eingeschränkt werden darf.
Im Sondierungspapier hatten sich CDU/CSU auf ausgewählte, grundsätzliche Linien geeignet. Der schlussendlich ausgehandelte Koalitionsvertrag ist viel umfangreicher und enthält auch die Rücknahme des Heizungsgesetzes der Ampel.
Ich schließe mich seiner Antwort an.
Es braucht eine praxistaugliche Anpassung, die den Menschen mehr Entscheidungsfreiräume lässt.
Als einzelner Abgeordneter des SSW spreche ich unabhängig von den Berliner Parteizentralen die Dinge an, die für die Menschen im Norden wirklich wichtig sind.