Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Sieveke
Antwort von Daniel Sieveke
CDU
• 17.12.2018

(...) Die NRW-Koalition hält an der Möglichkeit der Ingewahrsamnahme für maximal 7 Tage zur Identitätsfeststellung fest. Grundsätzlich besteht ein hohes staatliches Interesse an der Klärung der Identität einer Person; eine entsprechende Pflicht ist auch bereits dem Personalausweisgesetz oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu entnehmen. (...)

Portrait von Silvia Breher
Antwort von Silvia Breher
CDU
• 07.12.2018

(...) Wir können jetzt lange über das Wieso, Weshalb, Warum debattieren - das ändert aber nichts an der gegenwärtigen Situation. (...) Alles, was bislang angewendet worden ist, war immer eine Umwidmung durch den Tierarzt für den Einzelfall, aber nicht in der Breite anwendbar. (...)

Profilbild Svenja Stadler
Antwort von Svenja Stadler
SPD
• 10.04.2019

(...) Natürlich ist nicht alles, was die Antifa denkt und tut, einwandfrei und problemlos – ganz im Gegenteil –, und natürlich müssen wir Sozialdemokraten Grenzen ziehen, mit wem wir situativ Bündnisse eingehen. Aber: Im Kampf gegen Rechts und für eine offene, freie und gerechte Gesellschaft brauchen wir Verbündete, mit denen wir uns in keinster Weise gemein machen, aber doch gemeinsame Anliegen teilen. Außerdem wählt niemand rechts, weil die SPD in Teilen mit der Antifa kooperiert – insofern frage ich mich, was jemand in diesem Zusammenhang bekämpft, der sich auch gegen Rechts positioniert. (...)

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