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(...) Schon jetzt wäre beispielsweise eine gleichmäßigere Bedienung beider Start- und Landebahnen möglich.Die Reduktion der von Ihnen angesprochenen Schadstoff-Emissionen durch den Flughafen wie CO2 oder Feinstaub liegt wiederum nicht im Regelungsbereich der Landespolitik. Aufgrund des im Regelfall weltweiten Einsatzes werden Flugzeuge auch weltweit einheitlich zertifiziert. Für die Emissionsstandards im Luftverkehr ist daher die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zuständig. (...)
(...) Als Nachtrag möchte ich anmerken, dass ich für mich selbst in Anspruch nehme, nur Sachen zu versprechen, die ich halten kann. Deswegen kann ich auch nur versprechen, dass ich mich selbstverständlich für die Verbesserung der Wohnqualität in Leipzig (wozu saubere Luft und natürlich auch Lärmschutz gehören) einsetzen werde. (...)
(...) Was wir GRÜNE allerdings tun werden: Alle politische Hebel zu nutzen, die die Landespolitik hergibt: Die Möglichkeit eines Nachtflugverbotes, die Neuaufstellung der Fluglärmkommission und des Fluglärmbeauftragten als Interessensvertretung der Bevölkerung, die vom Lärm betroffen ist, die Einschränkung der Triebwerkprobeläufe unter freiem Himmel, die preisliche Spreizung der Landeentgelte mit Anreizen zur Lärmreduzierung, eine gleichmäßigere Bedienung der Nord-und Südbahn und eine wirksame Lärmobergrenze, die konsequent durchgesetzt wird. (...)
(...) Daher stehe ich voll hinter dem Fahrplan, der im Landtagswahlprogramm der SPD skizziert wurde. Demnach werden wir in der kommenden Wahlperiode den nächsten Schritt (Beitragsfreiheit ab dem dritten Lebensjahr) hin zur Beitragsfreiheit machen, uns aber mit einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels und vor allem mit der Fortsetzung des Investitionsprogramms in Kindertagesstätten und Horte zunächst auf die Verbesserung der Betreuungssituation konzentrieren. (...)
(...) Über eine landesseitig finanzierte Ausweitung der Betreuungszeiten auf über acht Stunden (dritte Betreuungsumfangsstufe) und die Senkung des Betreuungsschlüssels wollen wir über die Finanzierung der Kindertagesbetreuung verbessern. Um den erforderlichen Nachwuchs an Erzieherinnen und Erziehern zu sichern, müssen wir den Beruf mit guten Arbeitsbedingungen, besserer Entlohnung und interessanten Fortbildungsmöglichkeiten für junge Menschen attraktiver machen, für Männer ebenso wie für Frauen. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gern wie folgt beantworte: