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Michel Brandt
DIE LINKE

Frage an Michel Brandt von Avpbyr Enhpu bezüglich Wirtschaft

29. Mai 2020 - 12:25

Sehr geehrter Herr Brandt,

aktuell findet ja eine große Diskussion statt zum Thema Abwrackprämie. Ich würde gern mal wissen, wie Sie dazu stehen - befürworten Sie eine Abwrackprämie, die dem Klimawandel zum Trotz die Autonutzung fördert, oder würden Sie klimagerechtere Förderungen zur Stärkung der Wirtschaft für sinnvoller halten? Zum Beispiel eine Mobilitätsprämie, oder auch eine direkte Unterstützung der Wirtschaft ohne den Umweg über die Verbraucher in Form einer Prämie? Falls letzteres, welche Art von Unterstützung würden Sie befürworten?

Vielen Dank im Voraus

Avpbyr Enhpu

Frage von Avpbyr Enhpu
Antwort von Michel Brandt
21. Juli 2020 - 13:56
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Hallo Frau Rauch,

schon die Abwrackprämie von 2009 war eine ökologische Katastrophe und ökonomischer Unsinn. Staatliche Förderung muss mit strengen ökologischen Kriterien verknüpft werden, die sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens orientieren. Dass wenige Jahre alte Autos verschrottet und durch neue mit nur minimaler Effizienzsteigerung ersetzt werden, ist inakzeptabel. Eine weitere Abwrackprämie wäre ökologisch und ökonomisch falsch. Zudem droht die Krisenhilfe wieder nach dem Motto „Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren“ abzulaufen. Warum sollte ein solventes Unternehmen wie Volkswagen mit einer Gewinnrücklage von 97 Milliarden Euro, das weiterhin Dividenden ausschütten will, staatlicher Förderung erhalten? Zudem profitiert VW bereits in einem Umfang von über 500 Millionen Euro von der richtigerweise vereinfachten Kurzarbeiterregelung.
Staatliche Fördermittel müssen an klare Bedingungen geknüpft werden: keine Auszahlungen von Boni und Gewinnausschüttungen, wie Dividenden und Aktienrückkäufe, Einführung von Gehaltsobergrenzen für Unternehmensvorstände, Steuertransparenz bei Anteilsbesitz in Steueroasen, Sicherung der Arbeitsplätze und klare Vorgaben für den Klima und Umwelt.
Daneben brauchen wir natürlich zukunftsweisende Investitionen in die Mobilitätswende, indem wir Bus und Bahn massiv ausbauen und Fuß- und Radverkehre in den Städten konsequent fördern.

Freundliche Grüße

Michel Brandt