Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) >> ich kann Ihren Unmut verstehen. Viel zu lange hat der Bundesgesetzgeber es versäumt, das Psychotherapeutengesetz samt den Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung zu überarbeiten und der im Zuge der Bologna-Reform entstandenen neuen Rechtswirklichkeit anzupassen. Diese Untätigkeit der Großen Koalition hat leider zu dem von Ihnen beschriebenen Missstand geführt und wurde von der grünen Bundestagsfraktion immer wieder kritisiert. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist die Förderung der Bio-Betriebe richtig: Die ökologische Bewirtschaftung bringt für den Landwirt einen höheren Arbeitsaufwand bei geringeren Erträgen mit sich. Zudem dürfen Betriebe erst nach einer Umstellungszeit ihre Erzeugnisse als „Bio“ vermarkten. (...)

(...) Die Frage, ob die Bodenrichtwerte kostenlos abgegeben werden, wird in den Bundesländern unterschiedlich beantwortet. Vor allem in Bundesländern, in denen die Gutachterausschüsse bei den Vermessungsbehörden angesiedelt sind, verzichten die Länder als Träger dieser Behörden auf Einnahmen und geben die Bodenrichtwerte kostenlos ab. (...)

(...) zu Ihrer Anfrage zum Thema "Bodenrichtwerte" kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: (...)

(...) Aus pharmazeutischer und medizinischer Sicht ist es daher nicht vertretbar, dass sich Patientinnen und Patienten mit selbst hergestellten Arzneimitteln unbekannter Qualität selbst therapieren. Eine Vergleichbarkeit von privat angebautem Cannabis mit Medizinalhanf (getrocknete Cannabisblüten in Arzneimittelqualität) ist nicht gegeben, da es sich bei eigenangebautem Cannabis nicht um ein standardisiertes und qualitätsgesichertes Arzneimittel handelt, das unter Beachtung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorgaben hergestellt wird. Im Gegensatz zu Medizinal-Cannabisblüten genügen selbst angebaute Cannabisprodukte keinerlei Qualitätskriterien. (...)

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag deshalb einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 vereinbart. "Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus." Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser sollen bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz angebunden werden. (...)