(...) Sie müssen jeden Tag verteidigt werden. Als große Gefahr für diese Freiheiten nehme ich den ausschweifenden Sicherheitsdiskurs der letzten Jahre wahr. Während erfreulicherweise die Kriminalitätszahlen in den vergangenen Jahre zum größten Teil rückläufig sind, schüren Populist*innen Ängste in der Bevölkerung und machen Stimmung gegen Geflüchtete und alle die anders sind. (...)
(...) Könnte eine Masernimpflicht helfen, noch besser zu werden? (...)
(...) Sie verweisen hinsichtlich der von Ihnen erwähnten Melder völlig zu Recht auf das Wohnungsgrundrecht aus Artikel 13 GG. Denn wenn digital Informationen aus dem Wohnbereich nach draußen fließen, so kann und muss stets auch dieses mit besonders hohen Schutzanforderungen ausgestattete Grundrecht geprüft werden. (...)
(...) Sicherheit im öffentlichen Raum hat viele Aspekte, für die z.B. Polizeien und Ordnungsämter zuständig sein können. (...)
(...) Daher wollen wir Polizei und Justiz personell stärken und entlasten. Wichtig ist unter anderem, den Besitz von Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, damit sich Polizei und Staatsanwaltschaft wichtigeren Dingen widmen können. (...)
(...) Für was dort jemand einstehen muss, verstehe ich nicht ganz, aber falls es um Straftaten geht, dann natürlich der/die Täter*innen selbst. Dafür gibt es ja den Rechtsstaat. (...)
