(...) Die Abschaffung der KiTa-Gebühren soll auf keinen Fall auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden! Vielmehr soll der Freistaat mehr Verantwortung für den frühkindlichen Bildungsbereich übernehmen als bisher. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
(...) Zur Aufgabe der Abgeordneten gehört es auch sich umfassend zu informieren und auf einer fundierten Wissensgrundlage parlamentarische Initiativen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören beispielsweise eine Wahlbeobachtung in Russland, ein Besuch von Flüchtlingslagern im Irak zur Feststellung der Lage von Gewalt bedrohter Menschen, eine Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der NATO in den USA oder an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dieser Kontakt mit den Menschen vor Ort, der Austausch mit Fachleuten und die Möglichkeit sich ein eigenes Bild von Problemen zu machen ist zur Ausübung des Mandats häufig sehr wichtig. (...)
(...) das Pilotprogramm "Neustart im Team" (NesT) ermöglicht die Aufnahme von bis zu 500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen innerhalb der von Deutschland für 2018/2019 vorgesehenen humanitären Aufnahmen. Staat und Zivilgesellschaft arbeiten dabei von Anfang an Hand in Hand. (...)
(...) Ich werde zeitnah als Stadtverordneter eine Anfrage an den Oberbürgermeister richten, weil auch ich, so wie Sie es darstellen, nicht nachvollziehen kann, warum gesunde Bäume in der Stadt beseitigt werden müssen. Es sollte bei allen Verständnis für Baumaßnahmen diesbezüglich andere Möglichkeiten geben. (...)
(...) Wir werden daher die Gewährleistung der Religionsfreiheit und Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften bei gleichzeitiger Trennung von Staat und Kirche sicherstellen. Wir stehen zum mittlerweile 100-jährigen Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Privilegien, die nur einigen Religionsgemeinschaften zukommen, wollen wir abschaffen. (...)
